Pentagon bereitet Truppeneinsatz in Minnesota vor
Das US-Verteidigungsministerium hat 1.500 Soldaten in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt. Hintergrund sind eskalierende Spannungen in Minnesota nach dem Tod eines Mannes durch einen Einwanderungsbeamten.
Das Pentagon hat laut einem Bericht der Washington Post 1.500 Soldaten für einen möglichen Einsatz in Minnesota in Bereitschaft versetzt. Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen im Bundesstaat, nachdem ein Beamter der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) am 7. Januar einen Mann erschossen hatte.
Drohung mit dem Insurrection Act
Präsident Donald Trump drohte am Donnerstag damit, den sogenannten Insurrection Act anzuwenden. Dieses Bundesgesetz aus dem 18. Jahrhundert ermöglicht es dem Präsidenten, Militär zur Niederschlagung innerer Unruhen einzusetzen. Trump forderte die Behörden Minnesotas auf, Demonstranten davon abzuhalten, ICE-Beamte ins Visier zu nehmen.
"Wenn die korrupten Politiker Minnesotas das Gesetz nicht befolgen und die professionellen Agitatoren davon abhalten, die Patrioten der ICE anzugreifen, werde ich den Insurrection Act in Kraft setzen", schrieb Trump auf Truth Social. Das Pentagon und das Weiße Haus äußerten sich auf Anfragen von Reuters zunächst nicht zu den Berichten.
Zwei Infanteriebataillone in Bereitschaft
Laut Washington Post handelt es sich bei den bereitgestellten Einheiten um zwei Infanteriebataillone der 11. Luftlandedivision mit Sitz in Alaska. Ob die Truppen tatsächlich entsandt werden, blieb zunächst unklar. Verteidigungsbeamte, die anonym bleiben wollten, bestätigten der Zeitung die erhöhte Einsatzbereitschaft.
Hintergrund: Tödlicher Schuss in Minneapolis
Die Spannungen in Minneapolis, der bevölkerungsreichsten Stadt Minnesotas, sind seit dem 7. Januar deutlich gestiegen. An diesem Tag erschoss ein ICE-Agent Renee Good. Der Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund einer verstärkten Präsenz von Einwanderungsbeamten in der Region.
Rechtliche Grundlage für Militäreinsatz
Der Insurrection Act kann angerufen werden, wenn "rechtswidrige Behinderungen, Zusammenschlüsse oder Versammlungen oder Rebellion" gegen die Bundesgewalt vorliegen. Hält der Präsident diese Bedingungen für erfüllt, kann er die Streitkräfte einsetzen, um "diese Gesetze durchzusetzen oder die Rebellion niederzuschlagen". Die letzte Anwendung des Gesetzes liegt mehrere Jahrzehnte zurück.