Panamakanal-Urteil: Gerichtshof stoppt chinesische Hafenbetreiber – Trump-Administration jubelt
Oberster Gerichtshof erklärt Konzession von CK Hutchison für verfassungswidrig. USA sehen Sieg gegen Chinas Einfluss.
Panamas Oberster Gerichtshof hat eine weitreichende Entscheidung gegen den in Hongkong ansässigen Konzern CK Hutchison getroffen. Die Konzession zum Betrieb strategisch wichtiger Häfen am Panamakanal wurde für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil markiert einen bedeutenden Wendepunkt im geopolitischen Machtkampf zwischen den USA und China um Einfluss in der westlichen Hemisphäre.
Die Panama Ports Company (PPC), eine Tochtergesellschaft von CK Hutchison, betrieb seit den 1990er Jahren die Häfen von Balboa an der Pazifikküste und Cristóbal am Atlantik. Das Gericht erklärte in einer knappen Stellungnahme am Donnerstagabend, die Vertragsbedingungen verstießen gegen die panamaische Verfassung und seien nicht mehr gültig. Weitere Details zu den nächsten Schritten nannte das Gericht zunächst nicht.
An den Finanzmärkten reagierten Anleger umgehend auf die Nachricht. Die Aktien von CK Hutchison verloren am Freitag 4,6 Prozent an Wert, während der Hang Seng Index zeitweise über 2 Prozent nachgab. Das Urteil wirft auch Fragen zum geplanten Verkauf von 43 Häfen weltweit auf, den CK Hutchison für 23 Milliarden Dollar an ein Konsortium unter Führung von BlackRock und Mediterranean Shipping Company verhandelt hatte.
Trumps Drohungen werden Realität
Die Trump-Administration wertet die Entscheidung als wichtigen Erfolg ihrer Sicherheitsstrategie. Präsident Donald Trump hatte bereits vor etwa einem Jahr gedroht, die Kontrolle über den Panamakanal zu übernehmen. Er bezeichnete die Wasserstraße als "lebenswichtig für unser Land" und behauptete, sie werde "von China betrieben". Die Blockierung chinesischen Einflusses auf den Kanal zählt zu den obersten Prioritäten der US-Regierung.
PPC wies die Gerichtsentscheidung zurück und erklärte, diese stehe nicht im Einklang mit dem relevanten Rechtsrahmen. Das Unternehmen deutete an, rechtliche Schritte prüfen zu wollen. BlackRock lehnte eine Stellungnahme ab, während CK Hutchison und MSC zunächst nicht auf Anfragen reagierten.
China kündigt Gegenmaßnahmen an
Peking reagierte prompt und scharf auf das Urteil. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums bezeichnete die Entscheidung am Freitag als widersprüchlich zu den Gesetzen, die Panamas Genehmigung der Konzessionen regeln. China werde "alle notwendigen Maßnahmen" ergreifen, um die legitimen Rechte chinesischer Unternehmen zu wahren. Die betroffenen Firmen behielten sich "alle Rechte, einschließlich rechtlicher Schritte" vor.
Der Panamakanal gilt als eine der wichtigsten Handelsrouten weltweit und verbindet Atlantik und Pazifik. Jährlich passieren Tausende Schiffe die strategische Wasserstraße. Die Kontrolle über die angrenzenden Häfen verleiht erheblichen wirtschaftlichen und geopolitischen Einfluss in der Region.