ESM-Chef: 500-Milliarden-Euro-Krisenfonds könnte Verteidigungsausgaben finanzieren

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) könnte seine Finanzkraft von über 430 Milliarden Euro künftig für Verteidigungskredite an Mitgliedstaaten einsetzen. Dies kündigte ESM-Chef Pierre Gramegna in einem Reuters-Interview an. Die Initiative zielt darauf ab, europäische Länder bei der dringend notwendigen Aufrüstung ihrer Streitkräfte zu unterstützen.

Gramegna betonte, dass solche Kreditlinien ohne die sonst üblichen strengen Wirtschaftsreformen vergeben werden könnten. "In diesen Zeiten geopolitischer Turbulenzen müssen wir das volle Potenzial des ESM ausschöpfen", erklärte der geschäftsführende Direktor. Besonders kleinere Eurostaaten mit angespannten Haushalten, aber solider Finanzlage, könnten von diesem Instrument profitieren.

Die Pläne gewinnen vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen zwischen Europa und den USA unter Präsident Donald Trump an Bedeutung. Trump hatte europäischen Ländern mit Zöllen gedroht und Ansprüche auf das dänische Grönland erhoben. Gleichzeitig verstärkt Russland seine Aggressionen gegen europäische Nachbarstaaten.

Umwidmung des Krisenfonds

Der ESM wurde ursprünglich auf dem Höhepunkt der Eurozonen-Schuldenkrise eingerichtet, um nationale Volkswirtschaften und Banken vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Eine Nutzung für Verteidigungszwecke würde eine symbolisch bedeutsame Umwidmung darstellen. Das bisherige Mandat erwähnt Verteidigung nicht explizit.

Für die Umsetzung wäre die Zustimmung aller 21 ESM-Mitgliedstaaten erforderlich, darunter auch militärisch neutrale Länder wie Österreich, Irland, Malta und Zypern. Nur Eurostaaten könnten die Kredite beantragen – Länder wie Polen wären ausgeschlossen.

Gramegnas Vorschlag ähnelt dem während der COVID-Pandemie eingerichteten Hilfsprogramm über 240 Milliarden Euro für Gesundheitsausgaben, das letztlich ungenutzt blieb. Die neue Initiative orientiert sich an einer Idee des ehemaligen italienischen Premiers Enrico Letta, der eine "Verteidigungsunterstützungslinie" vorgeschlagen hatte.

Baltische Staaten als Hauptnutznießer

Besonders die baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen könnten von den ESM-Krediten profitieren. Sie haben ihre Verteidigungsausgaben seit dem russischen Überfall auf die Ukraine auf rund fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung vervierfacht und dafür erhebliche Schulden aufgenommen.

Die drei an Russland und Belarus grenzenden Staaten waren wiederholt Ziel von Sabotageakten, für die Ermittler Moskau verantwortlich machen. Sie haben bereits Milliarden aus dem EU-SAFE-Kreditprogramm für Verteidigungsprojekte erhalten.

Bei einer Strukturierung analog zur Pandemiehilfe könnten Länder bis zu zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu günstigen Konditionen leihen. Für Estland mit einem BIP von etwa 40 Milliarden Euro würde dies knapp eine Milliarde Euro bedeuten. Der ESM würde dabei wie die EU gemeinsam am Markt Geld aufnehmen und zu Selbstkosten weiterverleihen.

Gramegna schlug vor, dass Länder "kollektive Anträge" stellen könnten, um das Stigma einer ESM-Hilfe zu vermeiden. "Der Impuls muss von den Mitgliedsländern ausgehen", betonte er. Die Initiative unterstreicht Europas Bemühungen, angesichts schwindender US-Unterstützung die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken.