Neuseeland: Zentralbankchefin gerät wegen Fed-Solidarität unter Druck
Die neuseeländische Notenbankchefin Anna Breman erntet scharfe Kritik von Außenminister Winston Peters. Sie hatte eine Solidaritätserklärung für Fed-Chef Jerome Powell unterzeichnet – ein diplomatischer Affront aus Sicht der Regierung.
Neuseelands Außenminister Winston Peters hat die Gouverneurin der Reserve Bank of New Zealand (RBNZ), Anna Breman, öffentlich gerügt. Der Grund: Breman unterzeichnete gemeinsam mit anderen führenden Zentralbankchefs eine Solidaritätserklärung für Jerome Powell, den Vorsitzenden der US-Notenbank Federal Reserve. Die Trump-Administration hatte Powell zuvor mit strafrechtlicher Verfolgung gedroht – offiziell wegen einer Untersuchung zur Renovierung des Fed-Hauptquartiers. Powell selbst bezeichnete dies als "Vorwand", um präsidialen Einfluss auf die Zinspolitik zu gewinnen.
Internationale Zentralbanker zeigen Geschlossenheit
Breman schloss sich Notenbankchefs aus Europa, England, Kanada und Australien an. In der gemeinsamen Erklärung betonten sie ihre "volle Solidarität mit dem Federal Reserve System und seinem Vorsitzenden Jerome H. Powell". Die Unterzeichner hoben hervor, dass Powell integer gehandelt habe und die Unabhängigkeit der Zentralbanken entscheidend für Preisstabilität und Finanzmärkte sei. Ein RBNZ-Sprecher erklärte, Breman habe die Erklärung unterzeichnet, weil sie fest an die Unabhängigkeit der Zentralbanken glaube – die RBNZ sei gesetzlich unabhängig von der neuseeländischen Regierung.
Scharfe Rüge vom Außenminister
Peters wies die Zentralbankchefin via X (ehemals Twitter) in die Schranken: "Die RBNZ hat keine Rolle in der US-Innenpolitik und sollte sich auch nicht daran beteiligen." Er forderte Breman auf, sich auf ihren neuseeländischen Zuständigkeitsbereich zu beschränken und sich an die nationale Geldpolitik zu halten. Peters betonte, hätte Breman beim Außenministerium Rat eingeholt, wäre ihr von der Unterzeichnung abgeraten worden. Die RBNZ lehnte eine Stellungnahme zu Peters' Kritik ab.
Turbulente Zeiten für die neuseeländische Notenbank
Die schwedische Ökonomin Breman trat ihr Amt als RBNZ-Gouverneurin erst am 1. Dezember 2024 an. Ihre Ernennung folgte auf eine herausfordernde Phase für die Zentralbank. Der frühere Gouverneur Adrian Orr war Anfang 2024 überraschend zurückgetreten – Grund waren Meinungsverschiedenheiten über geplante Budgetkürzungen durch die Regierung. Auch der RBNZ-Vorsitzende Neil Quigley legte sein Amt nieder, nachdem sein Umgang mit Orrs Abgang und Fragen zur Transparenz kritisiert wurden.
Heikle Balance in der US-Beziehung
Neuseeland ist zwar kein formeller Verbündeter der USA, pflegt aber enge freundschaftliche Beziehungen. Peters hat wiederholt die Bedeutung eines respektvollen Umgangs mit den Vereinigten Staaten betont. In einer Rede im April 2024 warnte er: "Enge Freunde müssen und sollten nicht konfrontativ und unhöflich zueinander sein." Er verwies auf die teilweise angespannten Beziehungen der 1980er Jahre und mahnte, die verbindenden Elemente nicht aus den Augen zu verlieren. Die aktuelle Kontroverse zeigt, wie sensibel die Balance zwischen Zentralbank-Unabhängigkeit und diplomatischen Rücksichtnahmen ist.