Milliardenschwere Entlastungen für Unternehmen
Wachstumschancengesetz zur Ankurbelung der Konjunktur verabschiedet – Kritik von Opposition und Ländern.
Unternehmen werden in Milliardenhöhe entlastet, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Die Ampelkoalition hat im Bundestag das sogenannte Wachstumschancengesetz verabschiedet, das steuerliche Erleichterungen für Unternehmen bis 2028 vorsieht. Diese Maßnahmen sollen jährlich etwa sieben Milliarden Euro in die Wirtschaft pumpen und die Konjunktur ankurbeln. Ein zentraler Aspekt des Gesetzes ist die Einführung einer Prämie für Investitionen in den Klimaschutz, die 15 Prozent der Kosten für Energieeffizienzmaßnahmen von Unternehmen abdecken wird. Darüber hinaus sind steuerliche Anreize geplant, um den Wohnungsbau anzukurbeln, der in letzter Zeit schwächelte. Zusätzliche Investitionen in die Forschung sollen durch steuerliche Impulse gefördert werden, und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden.
Die Bundesregierung schätzt, dass das "Wachstumschancengesetz" zwischen 2024 und 2028 insgesamt rund 32 Milliarden Euro kosten wird. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geht sogar davon aus, dass die Maßnahmen die Investitionen in Deutschland bis 2028 um insgesamt elf Milliarden Euro steigern könnten.
Die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag erfolgte entgegen der geschlossenen Ablehnung der Oppositionsparteien CDU/CSU, Linkspartei und AfD. Diese sehen das Gesetz als weitgehend wirkungslos an und kritisieren die fehlende Durchschlagskraft der steuerlichen Maßnahmen. CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg betonte, dass die Ampelregierung die Schwere der Wirtschaftsprobleme nicht erkannt habe und forderte stärkere steuerliche Maßnahmen. Linken-Finanzpolitiker Christian Görke bezeichnete das Gesetz als ineffizientes Sammelsurium unterschiedlichster Maßnahmen. Die AfD kritisierte das Gesetz als verpasste Chance.
Auf der anderen Seite verteidigten SPD und Grüne die Maßnahmen und betonten, dass das Gesetz die richtigen Weichenstellungen für Wachstum und soziale Gerechtigkeit vornehme. Die Koalition habe wichtige Schwerpunkte für Investitionsimpulse gesetzt, so die Grünen-Finanzexpertin Katharina Beck.
Die Länder äußerten ebenfalls Kritik am Gesetz und bemängelten, dass sie und die Kommunen zwei Drittel der steuerlichen Entlastungen tragen müssten. Dies könnte dazu führen, dass das Gesetz in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat überwiesen wird, um eine Einigung zu erzielen. Die Entlastungen für Unternehmen sollen jedoch in den kommenden Jahren ein wichtiger Baustein sein, um die deutsche Wirtschaft wieder auf den Weg zu bringen und die Konjunktur anzukurbeln.