Meta zu 25 Milliarden US-Dollar Strafe wegen Datenschutz-Lügen verurteilt
Ein Richter in New Mexico verhängt die höchste Strafe gegen Meta: 25 Milliarden US-Dollar wegen jahrelanger Täuschung über Datenschutz.
Ein Richter in New Mexico hat Meta, den Mutterkonzern von Facebook, Instagram und WhatsApp, zu einer Geldstrafe von 25 Milliarden US-Dollar (rund 18,6 Milliarden Pfund) verurteilt. Es ist die höchste Strafe, die jemals gegen das Unternehmen wegen seiner Geschäftspraktiken verhängt wurde. Die Entscheidung fiel am Mittwoch, nachdem eine zweiwöchige Gerichtsverhandlung zu Beginn dieses Jahres ergeben hatte, dass Meta die Öffentlichkeit jahrelang darüber getäuscht hat, wie es mit den Daten der Facebook-Nutzer umgeht.
Der zuständige Richter begründete sein Urteil mit deutlichen Worten: „Die Lügen erstrecken sich auch über die Datennutzungspraktiken von Facebook hinaus“, sagte er und fügte hinzu, sie beträfen „das Herzstück der Kerngeschäftspraktiken von Facebook“.
Meta kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. CJ Mahoney, Chefjurist des Konzerns, erklärte, die Entscheidung mache es „fast unmöglich, im Bundesstaat New Mexico Geschäfte zu tätigen“. Mahoney geht davon aus, dass die Berufung erfolgreich sein wird.
Ursprung des Verfahrens: Cambridge Analytica
Der Rechtsstreit in New Mexico geht auf die Rolle von Meta zurück, das damals noch unter dem Namen Facebook firmierte, im sogenannten Cambridge-Analytica-Skandal. Das Beratungsunternehmen nutzte Daten und Informationen von Millionen von Facebook-Nutzern für seine Arbeit in der politischen Beratung, darunter auch im Zusammenhang mit der US-Präsidentschaftswahl 2016, bei der Donald Trump erstmals gewählt wurde.
New Mexico hatte Meta zudem beschuldigt, die Öffentlichkeit vorsätzlich darüber in die Irre geführt zu haben, wie das Unternehmen von Inhalten mit Hassrede profitierte und wie die Regeln dagegen durchgesetzt wurden. Die Jury stellte fest, dass das Unternehmen die Öffentlichkeit auch in diesen Punkten vorsätzlich getäuscht hatte. Meta wies diese Vorwürfe zurück. Mahoney erklärte, im Kern ziele die Klage darauf ab, „eine Steuer auf die Meinungsäußerung zu erheben, um neue Regeln dafür durchzusetzen, was Menschen online sagen dürfen“.
Jury stellt mehr als 40 Millionen Gesetzesverstöße fest
Die Anwälte aus New Mexico klagten das Unternehmen wegen zahlreicher Aussagen an, die Meta-Führungskräfte im Laufe der Jahre getroffen hatten. Danach sollten Nutzerdaten niemals ohne Einwilligung der Nutzer an Dritte weitergegeben oder von diesen abgerufen werden – obwohl genau das geschah. Die Kläger argumentierten, dass die gesamte Bevölkerung des Bundesstaates, rund zwei Millionen Menschen, von Metas Unaufrichtigkeit bezüglich der Kontrolle über Nutzerdaten betroffen war. Eine Jury stellte fest, dass Meta staatliche Gesetze mehr als 40 Millionen Mal verletzt hatte.
„Zu lange haben mächtige Technologieunternehmen so getan, als wären ihre Größe und ihr Einfluss sie vor dem Zugriff des Gesetzes geschützt“, sagte der Generalstaatsanwalt von New Mexico, Raúl Torrez. „Das heutige Ergebnis macht deutlich, dass kein Unternehmen zu mächtig ist, um zur Rechenschaft gezogen zu werden.“
Die Staatsanwälte hatten Bußgelder von bis zu 40 Milliarden US-Dollar gefordert. Meta hatte dagegen argumentiert, dass alles über 4 Milliarden US-Dollar verfassungswidrig wäre. Richter Francis Mathew reduzierte den rechnerischen Strafbetrag: Ausgehend von Tausenden von Verstößen gegen staatliche Gesetze ergab sich eine Summe von 219 Milliarden US-Dollar, die er auf die Geldbuße von 25 Milliarden US-Dollar senkte. Damit entspricht die Strafe in etwa dem vierteljährlichen Gewinn des Konzerns.
Der Richter bezeichnete Metas Verstöße gegen das Gesetz und die falschen Darstellungen gegenüber der Öffentlichkeit als „vorsätzlich“. Sie hätten sich über „mehr als 11 Jahre“ erstreckt, von 2010 bis 2021. Die Kommunikation zwischen Führungskräften, einschließlich Mark Zuckerberg, sei „darauf ausgelegt, die Öffentlichkeit zu täuschen“, schrieb Richter Mathew in seinem Beschluss. Bereits 2019 hatte die US-Bundeshandelskommission FTC wegen der Datenschutzpraktiken eine Strafe von 5 Milliarden US-Dollar gegen das Unternehmen verhängt.
Weitere Verfahren und das Milliardenrennen um KI
New Mexico gehört zu den bemerkenswertesten Gegnern von Meta vor Gericht. Der Bundesstaat belegte den Konzern in diesem Jahr zudem mit einer fast 1 Milliarde US-Dollar schweren Geldstrafe, weil er die Öffentlichkeit über die Sicherheit seiner Social-Media-Plattformen für Kinder getäuscht hatte. Der Richter, der diese Klage überwachte, verglich Meta schließlich mit einem industriellen Luftverschmutzer, wobei die Form der Verschmutzung „die psychologischen Schäden und die sexuelle Ausbeutung von Kindern“ sei. Hinzu kommt ein Vergleich mit Kalifornien in Höhe von 18 Milliarden US-Dollar im Bereich Kinderschutz.
So hoch die Bußgelder auch sind: Meta gibt viel mehr für Infrastruktur aus, um im Rennen um künstliche Intelligenz (KI) mit anderen Tech-Konzernen gleichzuziehen. Zuckerberg sagte während eines Telefonats mit Finanzanalysten, das verbraucherorientierte KI-Tool Muse von Meta werde bereits von 10 Millionen Menschen genutzt. „Muse so auszubauen, dass er Milliarden von Menschen dient, ist sowohl unsere Mission als auch unsere Strategie“, so Zuckerberg.
Meta erwartet, in diesem Jahr mindestens 135 Milliarden US-Dollar, möglicherweise sogar bis zu 145 Milliarden US-Dollar auszugeben, hauptsächlich für KI-Projekte. Die Ausgaben sind so hoch, dass das Unternehmen einen negativen Cashflow von mehr als 2 Milliarden US-Dollar meldete – laut einer BBC-Auswertung seiner früheren Finanzdokumente offenbar zum ersten Mal seit dem Börsengang von Meta vor 14 Jahren. Der Cashflow bezeichnet das Geld, das ein Unternehmen nach Zahlung von Betriebskosten und Investitionen zurückbehält.
Der Umsatz von Meta stieg im Zeitraum Juli bis September im Vergleich zum Vorjahr um 26 Prozent. Auch die Gewinne verdreifachten sich. Dennoch will der Konzern noch mehr in KI-Investitionen stecken. Metas Finanzchefin Susan Li kündigte während des Telefonats einen neuen Aktiensplit an, bei dem bestehende Meta-Aktionäre eine neue Aktie am stimmberechtigten Aktienkapital erhalten. Die neue Aktienklasse sei noch nicht für eine bestimmte Investition vorgesehen, sagte Li, deutete aber laufende Kosten im Zusammenhang mit KI an und erklärte, das Unternehmen könne im nächsten Jahr „mehr Finanzierungsflexibilität“ benötigen.