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Merz will Luftverkehrsteuer weiter senken, Luftfahrt-Lobby drängt

Bundeskanzler Merz fordert den zweiten Teil der Steuersenkung – die Branche klagt über zu hohe Standortkosten.

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Merz will Luftverkehrsteuer weiter senken, Luftfahrt-Lobby drängt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Luftverkehrsteuer weiter senken. Bei einem Auftritt am Dienstag bei der IHK Berlin machte er deutlich, dass die schwarz-rote Regierung mit der Rücknahme der zum 1. Juli geplanten Anhebung nur einen ersten Schritt getan habe. "Der zweite Teil muss folgen", sagte Merz. Damit stellt er eine weitere Entlastung der Branche in Aussicht.

Der Luftverkehr in Deutschland steht seit der Corona-Krise unter Druck. Während andere europäische Länder bei der Aufholjagd deutlich schneller vorankommen, hinkt die deutsche Branche europaweit zurück. Als wesentlichen Grund nennt die Luftfahrt-Lobby die im internationalen Vergleich zu hohen Kosten rund ums Fliegen in Deutschland. Steuern und Gebühren belasten Airlines und Passagiere hierzulande stärker als an vielen anderen Standorten.

Die Branche verliert Verbindungen an ausländische Wettbewerber

Merz griff diesen Punkt auf und warnte vor einer Abwanderung. Der Luftverkehr weiche ins Ausland aus, so der Kanzler. Diese Einschätzung teilt die Luftfahrtwirtschaft. Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV, begrüßte die Aussagen des Kanzlers ausdrücklich: "Der Bundeskanzler erkennt, dass Deutschland durch zu hohe Standortkosten Flugverbindungen, Passagiere und Wertschöpfung an ausländische Wettbewerber verliert."

Die Folgen sind bereits sichtbar. Ryanair und Easyjet haben ihr Flugangebot in Deutschland reduziert. Für Reisende bedeutet das weniger Auswahl und teils schlechtere Verbindungen. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) fordert deshalb eine Halbierung von Steuern und Gebühren. Ryanair geht noch weiter und verlangt die komplette Abschaffung der Luftverkehrsteuer sowie eine mindestens hälftige Senkung der staatlichen Kosten für Luftsicherheit und Flugsicherung.

BDL-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang warnt vor den Konsequenzen eines Nichthandelns. Ohne Entlastung drohten weitere Einschnitte: "Sonst werden noch mehr Strecken gestrichen und Flugzeuge aus Deutschland abgezogen", so Lang. Für Anleger und Verbraucher ist das ein wichtiges Signal, denn ein schrumpfendes Flugangebot wirkt sich auf Flughafenbetreiber, Airlines und die gesamte Reisebranche aus.

Merz kritisiert die Flughafenanbindung Berlins

Ein zweites Thema des Auftritts war die Infrastruktur der Hauptstadt. Merz kritisierte die mangelnde Anbindung Berlins und forderte, die Stadt solle auf allen Verkehrswegen besser angeschlossen werden. Dabei verwies er auf die Geschichte der Berliner Flughäfen: Die Stadt verfüge über sechs Landebahnen, von denen vier ersatzlos geschlossen worden seien. Namentlich nannte er die Schließungen von Tempelhof und Tegel.

Dass Handlungsbedarf besteht, zeigt auch ein aktuelles Beispiel: Emirates darf Berlin anfliegen, will dies aber vorerst nicht tun. Merz räumte ein, dass die Aufgabe, den Standort zu stärken, Jahre an Investitionen kosten werde. Für Privatanleger lohnt sich daher ein genauer Blick auf die Entwicklung der Luftverkehrsteuer und der Flughafengebühren. Sinkende staatliche Kosten könnten Airlines entlasten und das Angebot stabilisieren – doch bis dahin bleibt die Branche auf politische Entscheidungen angewiesen.

Die Debatte um die Luftverkehrsteuer ist damit nicht abgeschlossen. Nach der Rücknahme der Anhebung zum 1. Juli steht nun die Frage im Raum, ob und wann der von Merz angekündigte zweite Senkungsschritt tatsächlich kommt. Die Lobbyverbände ADV, BDL und einzelne Airlines werden den Druck auf die Politik weiter aufrechterhalten.

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