Jerome Powell bleibt im Fed-Gouverneursrat trotz Amtszeit-Ende
Fed-Chef Powell übergibt den Vorsitz an Kevin Warsh, bleibt aber Gouverneur – bis DOJ-Ermittlungen endgültig abgeschlossen sind.
Jerome Powell, der scheidende Vorsitzende der US-Notenbank Federal Reserve, wird nach dem Ende seiner Amtszeit nicht vollständig aus dem Gremium ausscheiden. Das machte Powell am Mittwoch nach der erneuten Zinsentscheidung der Fed deutlich: Er plane, im Gouverneursrat zu verbleiben, auch wenn er den Vorsitz im nächsten Monat an Kevin Warsh übergibt. Als Gouverneur wolle er ein „unauffälliges Profil" wahren.
Damit bricht Powell mit einer jahrzehntelangen Tradition. Es wäre das erste Mal seit 1948, dass ein Fed-Vorsitzender nach dem Ende seiner Amtszeit im Gremium verbleibt. Normalerweise treten Fed-Chefs nach Ablauf ihrer Amtszeit vollständig zurück.
Ermittlungen als entscheidender Faktor
Der Hauptgrund für Powells ungewöhnlichen Schritt liegt in den juristischen Auseinandersetzungen rund um seine Person und die Fed. Das US-Justizministerium (DOJ) hatte Ermittlungen gegen Powell eingeleitet – im Zusammenhang mit Renovierungsarbeiten am Hauptsitz der Notenbank. Diese Ermittlungen wurden zwar inzwischen eingestellt, das DOJ hat jedoch erklärt, sie bei Bedarf wieder aufzunehmen. „Ich habe gesagt, dass ich den Rat nicht verlassen werde, bis diese Untersuchung mit Transparenz und Endgültigkeit wirklich abgeschlossen ist, und dazu stehe ich", betonte Powell.
Zusätzlich zu den DOJ-Ermittlungen läuft noch eine Untersuchung durch den Generalinspektor der Fed zu demselben Renovierungsprojekt. Powell sieht in diesen rechtlichen Schritten eine ernsthafte Bedrohung für die institutionelle Unabhängigkeit der Notenbank. „Diese rechtlichen Schritte der Regierung sind in unserer 113-jährigen Geschichte beispiellos, und es drohen fortlaufend weitere derartige Maßnahmen", sagte er.
Powell machte dabei einen klaren Unterschied zwischen verbaler Kritik und juristischen Angriffen: „Ich möchte hier anmerken, dass dies absolut nichts mit verbaler Kritik durch gewählte Amtsträger zu tun hat. Ich habe nie angedeutet, dass solche verbale Kritik ein Problem darstellt." Die rechtlichen Schritte der Regierung seien jedoch eine andere Kategorie. „Ich befürchte, dass diese Angriffe die Institution zermürben und das gefährden, was für die Öffentlichkeit wirklich zählt: die Fähigkeit, Geldpolitik zu betreiben, ohne politische Faktoren in Betracht zu ziehen", so Powell weiter.
Turbulente Amtszeit unter politischem Druck
Powells Abgang erfolgt nach einer außergewöhnlich turbulenten Phase. Präsident Donald Trump – der Powell 2017 selbst in das Amt berufen hatte – übte wiederholt öffentlichen Druck auf die Fed aus und forderte Zinssenkungen. Powell widersetzte sich diesen Forderungen konsequent. Bekannt wurde dabei auch ein symbolisches Detail: Powell bevorzugte violette Krawatten, um weder mit der roten Farbe der Republikaner noch mit dem Blau der Demokraten assoziiert zu werden – ein bewusstes Signal der Neutralität.
Die Fed steht aktuell vor einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld. Historisch gesehen agiert sie unabhängig vom Weißen Haus und verfolgt ein duales Mandat: maximale nachhaltige Beschäftigung bei gleichzeitiger Inflationsstabilisierung nahe 2 Prozent. Dieses Gleichgewicht ist seit der Pandemie noch schwieriger zu halten. Angebotsschocks, Russlands Invasion in der Ukraine 2022 und Trumps Zollankündigungen am sogenannten „Liberation Day" haben die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen massiv verändert.
Neue Schocks belasten die Geldpolitik
Hinzu kommt nun der Iran-Krieg als weiterer globaler Schock. Die Benzinpreise befinden sich auf dem höchsten Stand seit August 2022, angetrieben durch steigende Ölpreise. Die Straße von Hormus, eine strategisch wichtige Schifffahrtsroute an der Südküste Irans, bleibt faktisch gesperrt. Dies schürt Befürchtungen, dass sich die Inflation „verfestigen" könnte – also dauerhaft erhöhte Preise zur neuen Norm werden.
Gleichzeitig zeigt der Arbeitsmarkt Schwächezeichen. Unternehmen stellen kaum neu ein, entlassen aber auch kaum Mitarbeiter – eine Dynamik, die Ökonomen als „low hire, low fire" beschreiben. Laut der jüngsten Umfrage zum Verbrauchervertrauen rechnen nun mehr Verbraucher mit einer Zinserhöhung als mit einer Zinssenkung in der zweiten Jahreshälfte.
Powells Nachfolger Kevin Warsh hat zwar die Bedeutung der Fed-Unabhängigkeit betont. Dennoch äußern Politiker wie die demokratische Senatorin Elizabeth Warren Bedenken, er könnte als „Sockenpuppe" für Trump agieren und dessen Forderungen nach Zinssenkungen nachgeben. Powell selbst fasste seine Haltung knapp zusammen: „Ich werde gehen, wenn ich es für angemessen halte."