IWF-Chefin Georgieva: 8,1 Milliarden Dollar Kredit für Ukraine

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, hat bei ihrem Besuch in Kiew angekündigt, dass das neue 8,1 Milliarden Dollar schwere Kreditprogramm für die Ukraine in wenigen Wochen dem Exekutivdirektorium zur Genehmigung vorgelegt werden soll. Nach Gesprächen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und weiteren hochrangigen ukrainischen Beamten betonte sie die Bedeutung der Finanzierung für das kriegsgebeutelte Land.

Kernforderungen bleiben bestehen

Georgieva erklärte gegenüber Reuters, dass sich in der Ukraine seit der vorläufigen Einigung im November viel verändert habe. Die grundlegenden Anforderungen des Programms würden jedoch unverändert bleiben. "Ich bin hier, um zu sehen, wie es dem Land in diesen ungewöhnlich harten Zeiten geht", sagte die IWF-Chefin. Die einzuschlagende Richtung bleibe dieselbe, jedoch müssten die konkreten Schritte sorgfältig kalibriert werden.

Streitpunkt Mehrwertsteuerbefreiung

Ein zentraler Streitpunkt bleibt die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für Konsumgüter, die in der Ukraine auf innenpolitischen Widerstand stößt. Georgieva machte deutlich, dass diese Reform vorangetrieben werden müsse: "Wir können es uns nicht leisten, dass die ukrainische Wirtschaft zwischen Marktwirtschaft und Nicht-Marktwirtschaft verharrt." Der IWF verlangt allerdings nur die Einbringung der Maßnahme ins Parlament vor Programmgenehmigung, nicht deren bereits erfolgte Verabschiedung.

Zeitrahmen und Begründung

Die IWF-Chefin stellte klar, dass die Reform eine zwingende Voraussetzung sei. Sie nannte drei zentrale Gründe für die Notwendigkeit der Maßnahme: Die Ukraine benötige sie für sich selbst, für den angestrebten EU-Beitritt und um den Privatsektor anzuziehen sowie das Geschäftsumfeld zu verbessern. Der Fonds diskutiert derzeit, der Ukraine ein Jahr Zeit zu geben, um im Parlament die notwendige Unterstützung für die Verabschiedung der umstrittenen Maßnahme zu gewinnen.

Flexible Umsetzung bei gleichbleibenden Zielen

Georgieva betonte, dass der IWF bewerten werde, welche Maßnahmen leicht umzusetzen seien und welche einer sorgfältigeren Kalibrierung bedürften. Die Frage sei nicht das "Ob", sondern das "Wie" der Umsetzung und wie die notwendige Unterstützung vom ukrainischen Parlament gewonnen werden könne. Mit dem neuen Kreditprogramm soll die Finanzierung der Ukraine in der anhaltenden Kriegssituation gesichert werden.