IfW-Chef warnt vor zu ideologischer Wirtschaftspolitik

Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, warnt davor, bei notwendigen Veränderungen den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu vernachlässigen. Der Ökonom fordert im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa, bei staatlichen Entscheidungen stets die politischen und sozialen Wirkungen im Blick zu haben.

Angesichts notwendiger anstehender Transformationsprozesse für mehr Klimaschutz und CO2-Einsparung erklärte Schularick: "Die CO2-Bepreisung ist der beste Weg, aber ist das auch politisch durchhaltbar?" Im Kern gehe es darum, "ob man mit einem Verteuern brauner, dreckiger Energieträger über Besteuerung und Emissionshandel nicht so viele politische Widerstände hervorruft, dass wir am Ende nicht schnell genug vorankommen."

Der andere Weg sei, über Subventionen grüne Energien so billig zu machen, dass sie mit den braunen konkurrieren können - was aber der ineffizientere Weg sei. "Es gilt abzuwägen, wo am Ende mehr Sand im Getriebe ist." Befürchtungen, die CO2-Bepreisung werde sozial Schwache überproportional treffen, weil ihr Energieanteil an den Gesamtausgaben besonders hoch ist, müsse glaubhaft entgegengetreten werden. "Das sehe ich zurzeit noch nicht."

Im Hinblick auf etwaige Subventionen für die Wirtschaft erklärte der IfW-Chef: "Da setzt man zum Teil zu schnell Interessen der Industrie mit denen Deutschlands gleich." Schularick spielt damit auch auf Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an, mit einem günstigen Industriestrompreis energieintensive Unternehmen zu stützen.

"Eine ganze Palette an risikoscheuen Bewahrungsstrategien passt in den Kontext eines vielleicht überalterten Landes, das sich schwertut mit Innovationen und Anpassungen - und Wert auf Freizeit und Urlaub legt." Gehe man mit der Subventionsgießkanne durchs Land, sei die Gefahr groß, dass Unkraut begossen wird und wächst.

Unter bestimmten Umständen sprächen aber ökonomische Argumente dafür, junge innovative Unternehmen in Schlüsselbranchen zu unterstützen, sagte Schularick auch vor dem Hintergrund enormer Subventionen in den USA im Zuge des Inflation Reduction Act. Im Fall Northvolt - der schwedische Konzern will im schleswig-holsteinischen Dithmarschen mit staatlicher Hilfe eine Batteriezellenwerk für E-Autos bauen - wäre es im Blick auf Technologie und Standort gut, zu den Vorreitern in Deutschland zu gehören.

"Globalisierung verstehen und gestalten" steht an der IfW-Fassade auf einem großen Plakat. "Wir befinden uns in einer global vernetzten, hochintegrierten Weltwirtschaft, und jetzt gibt es viele Tendenzen und den politischen Willen, Dinge, die politisch, strategisch oder militärisch sinnvoll sind und zur Grundversorgung gehören, wieder stärker im nationalen oder europäischen Kontext umzusetzen", sagte Schularick. "Das wird Kosten haben, denn wir streuen Sand ins Getriebe der Weltwirtschaft und dann knirscht es auch."

Zudem seien nach 20, 30 Jahren Globalisierung westliche Demokratien in keinem besonders guten Zustand. "Daran ist nicht allein und wohl nicht einmal in erster Linie die Globalisierung schuld, aber dies ist gekoppelt an Entwicklungen, mit denen viel Unzufriedenheit und Verunsicherung verbunden sind."

Klima, Energie, Globalisierung, Außen- und Sicherheitspolitik, Digitalisierung, demografischer Wandel - hier seien synchron gewaltige Transformationsprozesse zu bewältigen. "Und die Frage ist, ob wir das nötige Rüstzeug haben, das zu schaffen."