Gericht schützt Fed-Chef Powell vor Trump – mit Nebenwirkungen

Ein Bundesrichter in den USA hat am Freitag zwei strafrechtliche Vorladungen gegen Federal-Reserve-Chef Jerome Powell abgewiesen. Das Urteil schützt den Notenbankchef kurzfristig vor direktem Druck aus dem Weißen Haus – offenbart aber gleichzeitig, wie fragil die Unabhängigkeit der Fed unter Präsident Donald Trump geworden ist.

Jahrzehntelang funktionierte das Verhältnis zwischen US-Präsidenten und der Federal Reserve nach einem ungeschriebenen Regelwerk. Präsidenten ernannten die Mitglieder des Gouverneursrats und äußerten gelegentlich Kritik an der Zinspolitik – griffen aber nie direkt in die Entscheidungen der Zentralbank ein. Diese Norm hat Trump systematisch untergraben, indem er auf direkte Kontrolle über die Zinspolitik drängt.

Das Urteil macht deutlich, wie fundamental sich die Lage verändert hat. Die Unabhängigkeit der Fed basierte bislang auf politischem Konsens und institutionellem Respekt – nicht auf Gerichtsbeschlüssen. Dass nun Richter diese Autonomie sichern müssen, zeigt, wie weit der Konflikt zwischen Weißem Haus und Notenbank eskaliert ist.

Zweischneidiges Schwert für die Notenbankunabhängigkeit

Für Anleger und Märkte ist diese Entwicklung von erheblicher Bedeutung. Die Unabhängigkeit der Zentralbank gilt als wesentliche Voraussetzung für glaubwürdige Geldpolitik und stabile Inflationserwartungen. Gerät sie unter politischen Einfluss, riskieren die USA einen Vertrauensverlust an den Finanzmärkten.

Gleichzeitig ist ein Schutz durch Gerichte weniger verlässlich als ein breiter politischer Konsens. Urteile können angefochten werden, Richter ausgetauscht oder neue Rechtsstrategien entwickelt werden. Die strukturelle Abhängigkeit der Fed von politischem Wohlwollen bleibt damit ein dauerhaftes Risiko – für die US-Wirtschaft ebenso wie für die globalen Kapitalmärkte.