Bundesrichter hebt Vorladung gegen Fed-Chef Powell auf

Ein US-Bundesrichter hat die Vorladung des Justizministeriums gegen Federal-Reserve-Chef Jerome Powell aufgehoben und damit der Trump-Regierung eine empfindliche juristische Niederlage zugefügt. In seiner Begründung machte der Richter deutlich, dass die Vorladungen offenbar als Druckmittel eingesetzt wurden – mit dem Ziel, Powell zur Zinssenkung oder zum Rücktritt zu bewegen.

Der Richter betonte zudem, dass die Regierung keinerlei Beweise vorgelegt habe, die auf ein Fehlverhalten oder gar ein Verbrechen Powells hindeuteten. Der ursprüngliche Vorwurf lautete, Powell habe im Zusammenhang mit einer mehrjährigen Gebäudesanierung der Zentralbank in Washington vor dem Senat Falschaussagen gemacht. Powell selbst hatte diese Anschuldigungen stets zurückgewiesen.

Trumps Dauerfehde mit der Notenbank

Der Konflikt zwischen Präsident Donald Trump und der unabhängigen Federal Reserve schwelt seit Monaten. Trump drängt die Notenbank vehement auf niedrigere Leitzinsen, um die US-Wirtschaft zu stimulieren. Obwohl die Fed den Leitzins zuletzt in mehreren Schritten gesenkt hatte, reichte Trump das nicht – er beschimpfte Powell wiederholt öffentlich und drohte sogar mit dessen Entlassung.

Ein konkreter Entlassungsversuch blieb jedoch aus. Parallel dazu sorgte Trumps geplante Abberufung von Fed-Gouverneurin Lisa Cook für erhebliche Kritik – auch dieser Schritt wurde durch ein Bundesgericht vorerst blockiert. Die Unabhängigkeit der Notenbank steht damit zunehmend im Mittelpunkt politischer Auseinandersetzungen.

Powells Nachfolge rückt näher

Powells reguläre Amtszeit als Chef der mächtigsten Notenbank der Welt endet im Mai 2026. Als Wunschnachfolger des Präsidenten gilt der frühere Fed-Gouverneur Kevin Warsh, dessen Nominierung noch der Zustimmung des Senats bedarf. Kritiker warnen bereits, dass die institutionelle Unabhängigkeit der Federal Reserve unter Warsh gefährdet sein könnte – ein Szenario, das an den Finanzmärkten mit großer Aufmerksamkeit verfolgt wird.