G7-Handelsminister beraten über kritische Mineralien und US-Zollstreit

Die Handelsminister der G7-Staaten sind am Mittwoch in Paris zusammengekommen, um eine gemeinsame Strategie zur Sicherung der Versorgung mit kritischen Mineralien zu erarbeiten. Im Mittelpunkt steht dabei die starke Abhängigkeit der westlichen Industriestaaten von China, das den globalen Markt für Seltene Erden und andere strategisch wichtige Rohstoffe dominiert. Frankreich, das derzeit die G7-Präsidentschaft innehat, will das Thema zu einem der greifbarsten Ergebnisse des Treffens machen.

Frankreichs Außenhandelsminister Nicolas Forissier machte bei seiner Ankunft zu den Gesprächen deutlich, welche Erwartungen Paris an das Treffen knüpft. „Ich glaube, dass wir sehr konkrete Fortschritte bei Seltenen Erden und kritischen Mineralien erzielen werden, indem wir unsere Lieferketten sichern und sicherstellen, dass wir nicht von bestimmten Ländern als Geiseln gehalten werden", sagte er. Die Ergebnisse sollen als Grundlage für den G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Juni dienen.

An den Diskussionen beteiligte Beamte bestätigten zwar eine weitgehende Einigkeit über die Notwendigkeit, die Abhängigkeit von China zu verringern. Gleichzeitig wiesen sie jedoch auf erhebliche Differenzen bei der konkreten Umsetzung hin. Neben kritischen Mineralien stehen auch industrielle Überkapazitäten – ebenfalls mit China als Hauptquelle – sowie eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) auf der Agenda.

US-Zolldrohungen belasten die G7-Einigkeit

Überschattet werden die Gespräche von neuen Spannungen zwischen den USA und der Europäischen Union. US-Präsident Donald Trump drohte, die Zölle auf in der EU produzierte Autos von 15 auf 25 Prozent anzuheben. Als Begründung nannte er, Brüssel halte sich nicht an ein Handelsabkommen, das im vergangenen Jahr in Turnberry, Schottland, vereinbart worden war.

Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erklärte, sie befinde sich in intensiven Gesprächen mit US-Vertretern über die Zollfrage. Für Deutschland ist das Thema besonders brisant: Der exportabhängige Automobilsektor steht bereits unter erheblichem Druck – durch schwächere Nachfrage in China, das langsamere Weltwirtschaftswachstum sowie höhere Vorleistungs- und Arbeitskosten. Zusätzliche US-Zölle würden die Lage weiter verschärfen.

Sefcovic pocht auf Einhaltung des Turnberry-Abkommens

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic berichtete, er habe das Abkommen von Turnberry bereits am Dienstag bei einem Treffen in Paris mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer besprochen. Beide Seiten seien sich einig gewesen, dass die Vereinbarung respektiert werden müsse. „Wir sind beide eindeutig zu dem Schluss gekommen, dass es wichtig ist, das Abkommen von Turnberry von beiden Seiten zu respektieren. Wir müssen also das liefern, was in Schottland versprochen wurde", sagte Sefcovic.

Im Anschluss an das Pariser Treffen reiste Sefcovic zum Europäischen Parlament, wo am Mittwoch Verhandlungen über EU-Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Handelsabkommen stattfinden sollten. Das Treffen der G7-Handelsminister verdeutlicht damit einmal mehr, wie eng Fragen der Rohstoffversorgung, des Freihandels und der geopolitischen Rivalität miteinander verknüpft sind – und wie schwierig es bleibt, innerhalb des westlichen Bündnisses eine geschlossene Linie zu finden.