Frankreich legt Haushalt vor: 54 Milliarden gegen Defizit

Die französische Regierung bringt an diesem Donnerstag ein Sparpaket auf den Weg, das die Nerven der Anleger auf eine harte Probe stellen dürfte. Die Minister wollen die Einzelheiten eines „Anstrengungsprogramms" im Volumen von 54 Milliarden Euro (umgerechnet 61,2 Milliarden Dollar) vorstellen. Ziel ist es, die nach Einschätzung der Regierung außer Kontrolle geratenen Staatsausgaben zu dämpfen.

Der Plan sieht vor, das fiskalische Defizit bis zum Jahr 2027 auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. In diesem Jahr liegt die Defizitquote nach den offiziellen Angaben noch bei 5,4 Prozent. Damit muss Frankreich eine Lücke von 0,4 Prozentpunkten schließen – eine Aufgabe, die angesichts der schwachen wirtschaftlichen Dynamik und der politischen Widerstände alles andere als trivial ist.

Es ist zugleich der letzte Finanzplan vor den Wahlen im kommenden Jahr. Entsprechend groß ist der politische Druck. Die Debatte über den Haushalt könnte den Premierminister stürzen, warnen Beobachter. Und sie könnte die Sorgen der Investoren über die Staatsverschuldung des Landes weiter schüren. Für Frankreich steht damit nicht weniger als ein Belastungstest für die Glaubwürdigkeit seiner Fiskalpolitik auf dem Spiel.

Ein heikler Balanceakt

Die Regierung muss zwei widerstreitende Ziele unter einen Hut bringen. Einerseits soll sie der Finanzwelt signalisieren, dass sie die Kontrolle über die Staatsfinanzen zurückgewinnt. Andererseits darf das Sparprogramm die Wirtschaft nicht abwürgen und den Rückhalt in der Bevölkerung nicht vollständig verspielen. Der Umfang von 54 Milliarden Euro macht deutlich, wie ernst die Lage eingeschätzt wird.

Für deutsche Anleger ist die Entwicklung in Frankreich von besonderer Bedeutung. Frankreich ist nach Deutschland die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und ein zentraler Handelspartner der deutschen Exportindustrie. Gerät die französische Fiskalpolitik in eine Dauerkrise, wirkt das über Zinsaufschläge für Staatsanleihen und Konjunkturdellen unmittelbar auf die Eurozone zurück.

Zu den kritischen Punkten zählen:

• Die Höhe des Einsparvolumens von 54 Milliarden Euro
• Die angepeilte Defizitquote von fünf Prozent des BIP bis 2027
• Der Ausgangspunkt von 5,4 Prozent in diesem Jahr
• Das Risiko eines Sturzes des Premierministers durch die Haushaltsdebatte
• Der Zeitpunkt unmittelbar vor den Wahlen im kommenden Jahr

Ob das Programm die Märkte beruhigt oder die Nervosität verstärkt, hängt maßgeblich davon ab, ob die Regierung die Maßnahmen politisch durchsetzen kann. In früheren Haushaltsdebatten hatte Frankreich wiederholt gezeigt, wie schnell sich fiskalische Ambitionen an parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen brechen können. Dieses Mal steht dabei besonders viel auf dem Spiel: Es ist die letzte Gelegenheit, vor dem Urnengang noch ein Signal der fiskalischen Stabilität zu senden.

Anleger dürften die Vorstellung des Plans an diesem Donnerstag daher sehr genau verfolgen. Die Details des Sparpakets werden zeigen, wie weit die Regierung zu gehen bereit ist – und wie viel politischen Widerstand sie dafür in Kauf nimmt.