Fed-Drama: Justizministerium hält Powell-Nachfolge weiter offen

Die Entscheidung der US-Staatsanwältin Jeanine Pirro, eine strafrechtliche Untersuchung gegen die Federal Reserve einzustellen, sorgt für neue Bewegung im Machtkampf um die Führung der US-Notenbank. Einerseits könnte der Schritt den Weg für einen Nachfolger von Präsident Donald Trump freimachen. Andererseits garantiert er keineswegs den Abgang des amtierenden Fed-Vorsitzenden Jerome Powell.

Powell selbst hat klar signalisiert, dass er nicht vor einem vollständigen Abschluss der Ermittlungen zurücktreten wird. Er besteht darauf, so lange im Amt zu bleiben, bis die Untersuchung des Justizministeriums rund um Kostenüberschreitungen bei einer Gebäuderenovierung „mit Transparenz und Endgültigkeit" abgeschlossen ist. Diese Formulierung setzt eine hohe Messlatte für das, was als ausreichender Abschluss gilt.

Übergabe an den Generalinspektor – reicht das Powell?

Pirro gab am Freitag bekannt, die Ermittlungen an das interne Büro des Generalinspektors der Federal Reserve zu übertragen. Ob dieser Schritt Powells Bedingungen für einen Rücktritt erfüllt, bleibt jedoch offen. Es ist unklar, ob eine interne Untersuchung die von Powell geforderte „Endgültigkeit" darstellt oder ob er weiterhin auf einem externen, abschließenden Ergebnis besteht.

Zusätzliche Unsicherheit schafft Pirros eigene Aussage bei der Bekanntgabe der Entscheidung. Sie erklärte ausdrücklich, sie werde „nicht zögern, eine strafrechtliche Untersuchung wieder aufzunehmen, sollten die Fakten dies rechtfertigen". Diese Formulierung lässt die Tür für eine Wiederaufnahme der Ermittlungen bewusst offen und dürfte Powells Position kaum erleichtern.

Hintergrund: Machtkampf um die Fed-Führung

Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, wer die mächtigste Zentralbank der Welt leitet. Präsident Trump hat wiederholt seinen Wunsch geäußert, Powell durch einen eigenen Kandidaten zu ersetzen. Die Fed-Führung ist von enormer Bedeutung – die Entscheidungen des Vorsitzenden über Leitzinsen beeinflussen nicht nur die US-Wirtschaft, sondern haben globale Auswirkungen, auch auf deutsche und europäische Finanzmärkte.

Der Auslöser der Ermittlungen war ein konkreter Vorwurf: Kostenüberschreitungen bei einer Gebäuderenovierung der Federal Reserve. Das Justizministerium hatte diesen Fall aufgegriffen und damit einen politisch aufgeladenen Prozess in Gang gesetzt. Nun liegt der Ball beim internen Generalinspektor der Fed – einem Kontrollgremium, das innerhalb der Notenbank selbst angesiedelt ist.

Für Anleger und Marktbeobachter bleibt die Lage damit angespannt. Solange Powells Zukunft ungeklärt ist, besteht Unsicherheit über die geldpolitische Ausrichtung der USA. Die Federal Reserve steht ohnehin unter Druck, angesichts von Inflationsrisiken und konjunkturellen Unwägbarkeiten die richtige Balance zu finden. Ein Führungswechsel mitten in dieser Phase würde zusätzliche Volatilität an den Märkten riskieren.