Fed-Chef Powell: Senator Scott weist Ermittlungen als unbegründet zurück
Republikanischer Bankenausschuss-Vorsitzender verteidigt Jerome Powell gegen strafrechtliche Untersuchung des Justizministeriums
Der Vorsitzende des Bankenausschusses des US-Senats, Tim Scott, hat sich erstmals öffentlich gegen die strafrechtlichen Ermittlungen des Justizministeriums gegen Fed-Chef Jerome Powell ausgesprochen. Der republikanische Senator erklärte am Mittwoch, er glaube nicht, dass Powell bei seiner Aussage vor dem Kongress im vergangenen Sommer gegen Gesetze verstoßen habe. Scott kündigte an, dies jedem Staatsanwalt mitzuteilen, der in dieser Angelegenheit nachfragen würde.
Die Ermittlungen des Justizministeriums beziehen sich auf Powells Aussagen vor dem Bankenausschuss im Juni 2024. Dabei ging es um Renovierungsarbeiten am Fed-Gebäude, bei denen das Weiße Haus der Zentralbank Kostenüberschreitungen vorgeworfen hatte. Das Justizministerium hatte der Federal Reserve mehrere Vorladungen zugestellt, um die Aussagen Powells zu untersuchen.
Powell selbst bezeichnete die Untersuchung als Einschüchterungsversuch. Beobachter sehen darin einen Zusammenhang mit Präsident Donald Trumps öffentlich geäußertem Wunsch, die Fed zu Zinssenkungen zu bewegen. Die Unabhängigkeit der Zentralbank gilt als fundamentales Prinzip der US-Geldpolitik.
Blockade der Fed-Nachfolge
Die Ermittlungen haben unmittelbare Auswirkungen auf die Neubesetzung der Fed-Spitze. Powells Amtszeit als Vorsitzender endet im Mai 2025. Senator Thom Tillis, ebenfalls Republikaner und Mitglied des Bankenausschusses, kündigte an, jeden Nachfolgekandidaten zu blockieren, solange die Untersuchung andauere. Tillis bezeichnete die Ermittlungen als politische Einmischung in die Unabhängigkeit der Zentralbank.
Trotz dieser Blockadedrohung nominierte Trump am vergangenen Freitag den ehemaligen Fed-Gouverneur Kevin Warsh als Powells Nachfolger. Die Nominierung muss vom Senat bestätigt werden – ein Prozess, der nun durch die Kontroverse um die Ermittlungen erschwert wird.
Parteiübergreifende Kritik
Die strafrechtliche Untersuchung gegen Powell stößt auf breite Ablehnung im Kongress. Während demokratische Senatoren die Ermittlungen von Beginn an scharf kritisierten, positionieren sich nun auch prominente Republikaner gegen das Vorgehen des Justizministeriums. Scotts klare Stellungnahme als Vorsitzender des zuständigen Ausschusses gilt als bedeutsames Signal.
Die Kontroverse wirft grundsätzliche Fragen über das Verhältnis zwischen Exekutive und unabhängigen Institutionen auf. Kritiker warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall, sollten strafrechtliche Ermittlungen gegen Zentralbankchefs zum politischen Instrument werden. Die Federal Reserve betont seit ihrer Gründung ihre Unabhängigkeit von kurzfristigen politischen Interessen als Voraussetzung für eine stabile Geldpolitik.