Japan: Takaichi-Berater warnt vor unkontrollierter Ausgabenpolitik und Inflationsrisiken

Der einflussreiche Wirtschaftsberater der japanischen Premierministerin Sanae Takaichi, Toshihiro Nagahama, hat die Regierung zu fiskalischer Zurückhaltung aufgerufen. Japan müsse eine übermäßige Ausweitung der Staatsausgaben vermeiden, die die Inflation weiter anheizen und die Zentralbank zu raschen Zinserhöhungen zwingen könnte, erklärte das Mitglied eines wichtigen Regierungsausschusses am Donnerstag.

Die Warnung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt: Takaichis Ankündigung, eine Steuer auf Lebensmittelverkäufe für zwei Jahre auszusetzen, hatte im vergangenen Monat die Renditen ultralanger japanischer Staatsanleihen auf Rekordhöhen getrieben. Die Äußerungen Nagahamas spiegeln die wachsende Nervosität der Regierung angesichts der angespannten Situation am Anleihenmarkt wider.

"Die Regierung Takaichi verfolgt eine proaktive Fiskalpolitik, die von Haushaltsdisziplin begleitet wird, und wird nichts Leichtfertiges tun, was die Märkte zerstören würde", betonte Nagahama, der als einer der sogenannten Reflationisten-Berater der als expansionsfreudig geltenden Premierministerin bekannt ist. Der Chefvolkswirt des Dai-ichi Life Research Institute verteidigte gleichzeitig die Ausgabenpläne der Regierung und verwies auf strategische Investitionen in Schlüsselbereiche wie künstliche Intelligenz.

Balanceakt zwischen Wachstum und Stabilität

"Wenn die Fiskalpolitik zu expansiv ist, würde dies die Inflation beschleunigen und die Bank of Japan zwingen, die Zinsen rasch anzuheben", warnte Nagahama in einer Studiennotiz. Die Herausforderung bestehe darin, die Fiskalpolitik so zu steuern, dass sie weder zu locker noch zu straff sei. Nur so könne die Zentralbank die Zinsen in einem moderaten Tempo anheben und Schocks für die Wirtschaft minimieren.

Die Bank of Japan hatte ihren kurzfristigen Leitzins im Dezember bereits auf 0,75 Prozent erhöht und weitere Zinsschritte signalisiert. Dennoch bleiben die realen Kreditkosten stark negativ, da die Inflation seit fast vier Jahren über dem Zwei-Prozent-Ziel der Notenbank liegt. Kritiker werfen der BOJ vor, bei der Bekämpfung der Inflation zu zögerlich zu agieren.

Wahl als Wendepunkt für Anleihenmärkte

Vor der Parlamentswahl am Sonntag wächst die Sorge unter Anleiheinvestoren. Die Aussicht auf einen möglichen Erdrutschsieg von Takaichis Partei und ein damit verbundenes Mandat für eine expansive Fiskalpolitik hat die Märkte in Alarmbereitschaft versetzt. Japans Staatsverschuldung gehört bereits jetzt zu den höchsten unter den Industrienationen.

Nagahama forderte die Regierung auf, die Transparenz bei der Emission von Staatsanleihen zu erhöhen und den Dialog mit wichtigen Käufern wie Großbanken und inländischen Lebensversicherern zu intensivieren. Eine reibungslose Kommunikation mit den Märkten und der Zentralbank sei entscheidend, um einen Yen-Verfall oder starke Anstiege der langfristigen Zinsen zu vermeiden.

Zusammen mit dem ehemaligen stellvertretenden BOJ-Gouverneur Masazumi Wakatabe gilt Nagahama als Befürworter des "Abenomics"-Konjunkturprogramms des verstorbenen Premierministers Shinzo Abe. In der Vergangenheit hatte er Takaichi zu umfangreichen Ausgabenpaketen zur Wachstumsförderung geraten – eine Position, die er nun offenbar mit deutlich mehr Vorsicht vertritt.