EU lockt Island mit Fischereiausnahmen in die Union
Brüssel signalisiert Flexibilität bei der Fischereipolitik, um Islands EU-Beitritt zu beschleunigen – angetrieben von geopolitischen Sicherheitsinteressen.
Die Europäische Union ist bereit, Island Sonderregelungen in der Fischereipolitik anzubieten, um einen möglichen Beitritt des Inselstaates zu erleichtern. EU-Fischereikommissar Costas Kadis erklärte gegenüber der Financial Times, es gebe „definitiv Spielraum für Flexibilität", während der Block seine jahrzehntealte Aquakulturpolitik grundlegend überprüfe. Island bereitet für August ein Referendum vor, in dem die Bevölkerung darüber abstimmen soll, ob Beitrittsgespräche mit der EU wieder aufgenommen werden sollen.
Der Hintergrund ist geopolitisch brisant: Russlands Krieg in der Ukraine und die wiederholten Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu annektieren, haben in Reykjavik erhebliche Sicherheitsbedenken ausgelöst. Isländische Beamte zeigten sich zudem beunruhigt darüber, dass Trump Island und Grönland mehrfach verwechselte, als er Ansprüche auf die arktische Insel erhob. Die EU ihrerseits hat die Neuausrichtung ihrer Arktis-Strategie intensiviert, seit Trumps Rhetorik bezüglich Grönlands Anfang des Jahres einen Höhepunkt erreichte.
Fischerei als entscheidende Hürde
Islands früherer Beitrittsversuch scheiterte vor mehr als einem Jahrzehnt genau an diesem Thema: Streitigkeiten mit Brüssel über Fischereirechte brachten die Verhandlungen zum Erliegen. Die Bedeutung des Sektors für das Land ist kaum zu überschätzen – isländische Beamte beschreiben die Fischerei als so zentral für ihr Land wie das Auto für Deutschland. Im Jahr 2024 machten Meereserzeugnisse laut dem isländischen Statistikamt fast 40 Prozent des Wertes der gesamten isländischen Warenexporte aus.
Kadis zeigte sich auf Nachfrage klar: „Ja, ja. Das wird Teil der Diskussionen sein." Er ergänzte, die EU könne „Lösungen für herausfordernde Fragen finden, wie etwa Aufteilungsvereinbarungen für gemeinsame Fischbestände". Ein isländischer Beamter brachte die Skepsis seines Landes auf den Punkt: „Wir haben unsere Fischerei wie ein Unternehmen aufgebaut, während die Fischerei in der EU immer noch als Regionalpolitik behandelt und subventioniert wird. Das würde nicht funktionieren." Derselbe Beamte räumte jedoch ein, dass sich der geopolitische Hintergrund seit der letzten Verhandlungsrunde „völlig verändert" habe.
Sicherheitspolitik als neues Argument für den Beitritt
Island ist zwar Gründungsmitglied der NATO, verfügt aber über kein eigenes stehendes Heer. Die Sicherheitsabkommen mit den USA stammen noch aus der Ära des Kalten Krieges und reichen bis ins Jahr 1951 zurück. Angesichts der Unsicherheit über künftige US-Militärzusagen gewinnt die EU-Mitgliedschaft für Island aus sicherheitspolitischer Perspektive an Attraktivität – insbesondere die gegenseitige Beistandsklausel des Blocks und der neue Fokus auf europäische Verteidigungspolitik.
Ein Diplomat deutete an, dass eine Sonderregelung bei der Fischerei „definitiv den Ausschlag geben" könnte bei dem, was er als „sehr, sehr knappes Referendum" erwartet. Aktuelle Umfragen zeigen ein gespaltenes Bild: 47 Prozent der Isländer sprechen sich gegen einen EU-Beitritt aus, 40 Prozent dafür.
Reformdruck auf die EU-Fischereipolitik wächst
Die Fischereipolitik der EU aus dem Jahr 1970 steht auch intern unter Druck. In einem gemeinsamen Brief an Kommissar Kadis warnten 12 Mitgliedstaaten – darunter Deutschland und Frankreich – dass der Verwaltungsaufwand im Fischereibereich so komplex geworden sei, dass er ernsthafte Schwierigkeiten im Tagesgeschäft verursache. Ein Diplomat bezeichnete die bestehenden Richtlinien als „superkomplex und veraltet" und fügte hinzu: „Ich habe in Brüssel niemanden getroffen, der sie wirklich versteht."
Kadis kündigte an, die Vereinfachung werde eines der Hauptelemente der erneuerten Politik sein. Dazu gehörten die Modernisierung und Dekarbonisierung der Fischereiflotte, die Gewinnung der jüngeren Generation für den Sektor sowie ein einfacherer und weniger bürokratischer regulatorischer Rahmen. Eine flexiblere Fischereipolitik könnte laut Kadis auch für andere Länder attraktiv sein – er nannte explizit Norwegen, wo Streitigkeiten über Meereserzeugnisse 1994 ein entscheidender Faktor für die Ablehnung der EU-Mitgliedschaft waren. Auch im Verhältnis zum Vereinigten Königreich nach dem Brexit bleibt die Fischerei ein zentraler Streitpunkt.