JD Vance reist vor Ungarns Schicksalswahl zu Viktor Orbán

US-Vizepräsident JD Vance ist am Dienstag in Ungarn eingetroffen, um Ministerpräsident Viktor Orbán vor den landesweiten Wahlen am Sonntag zu unterstützen. Vance sprach auf einer Wahlkampfveranstaltung in einem Fußballstadion in Budapest und überbrachte Orbán die Botschaft, er genieße die „vollständige und uneingeschränkte Unterstützung" von US-Präsident Donald Trump. Die Wahl gilt als eine der wichtigsten und umstrittensten in Europa in diesem Jahr.

Aktuelle Umfragen deuten jedoch darauf hin, dass Orbán und seine Fidesz-Partei ihrem stärksten Herausforderer unterliegen könnten. Die pro-europäische Oppositionspartei Tisza unter ihrem Vorsitzenden Peter Magyar liegt demnach vorne. Magyar könnte Orbán nach 16 Jahren an der Macht ablösen – ein politischer Erdrutsch für Ungarn und ganz Europa.

Orbán zwischen Moskau und Brüssel

Während nahezu alle anderen europäischen Staats- und Regierungschefs im Krieg gegen Russland klar auf der Seite der Ukraine stehen, pflegt Orbán vergleichsweise enge Beziehungen zu Kremlchef Wladimir Putin. Im Wahlkampf ging er noch weiter und erklärte, die Europäische Union stelle eine größere Bedrohung für Ungarn dar als Russland. Diese Haltung hat Ungarn zunehmend in Konflikt mit seinen westlichen Verbündeten gebracht.

Die Spannungen mit Brüssel haben handfeste finanzielle Konsequenzen: Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit hat die Europäische Kommission EU-Fördermittel für Ungarn eingefroren. Rund 17 Milliarden Euro an Fördergeldern sind nach wie vor blockiert. Die öffentliche Debatte in Ungarn wird zudem von Themen wie Migration, Energiepreisen und Korruption dominiert.

Magyar als Gegenentwurf zu Orbán

Oppositionsführer Peter Magyar positioniert sich als klarer Gegenentwurf. Er erklärte, die Freigabe der eingefrorenen EU-Mittel habe für ihn „oberste Priorität", und signalisierte Offenheit für engere Beziehungen zur EU – einschließlich einer potenziellen Einführung des Euro. In einem Interview mit der Associated Press bezeichnete Magyar das „Eingehen von Kompromissen" als eine „Kunst" und warnte: „Die Welt scheint an Europa vorbeizuziehen. Europa hat seine Wettbewerbsfähigkeit verloren."

Eine Analyse des German Marshall Fund kommt zu dem Schluss, dass eine Amtszeit Magyars eine Abkehr von Orbáns konfrontativer Außenpolitik bedeuten und Budapest näher an seine westlichen Verbündeten rücken könnte. Allerdings würde eine Regierung unter Magyar keinen vollständigen Bruch mit der Politik der Orbán-Ära darstellen.

Heikle Themen bleiben bestehen

Auch unter Magyar blieben einige politische Konfliktfelder bestehen. Migration bleibt ein strittiges Thema, und auch die Unterstützung für die Ukraine ist nicht uneingeschränkt: Tisza nimmt eine vorsichtige Haltung gegenüber den EU-Ambitionen der Ukraine ein und stimmte im Europäischen Parlament sogar gegen die Entsendung von Truppen oder Waffen an die Front.

Besonders heikel ist die Energiefrage. Ungarn befindet sich derzeit in einem Streit mit der Ukraine über Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Dies veranlasste Budapest, ein Veto gegen ein EU-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro einzulegen. Orbán nutzte dieses Thema im Wahlkampf gezielt und warf Magyar vor, sich mit der EU und der Ukraine verschworen zu haben, um Ungarn von günstigem russischem Öl abzuschneiden. In den vergangenen Wochen schürte er zudem Ängste vor einem Energiepreisschock infolge des Krieges im Iran.