Regierung

Australien plant Gesetz gegen Algorithmen-Macht von Big Tech
Die australische Regierung hat einen weitreichenden Gesetzesvorschlag vorgestellt, der die Macht der großen Technologiekonzerne eindämmen soll. Mit einem neuen "Digital Duty of Care"-Rahmenwerk will Premierminister Anthony Albanese die Kontrolle über …

Ukraine-Konflikt: Massive russische Luftangriffe nach US-Diplomatie in Kiew
Unmittelbar nach dem Abzug der US-Friedensunterhändler Jared Kushner und Steve Witkoff aus Kiew hat Russland die ukrainische Hauptstadt mit einer massiven Welle von Drohnen- und Raketenangriffen überzogen. Bei den Attacken kamen zwei Menschen ums Leben, …

Trump-Gesandte starten Friedensmission in Kiew nach Moskau-Gesprächen
US-Präsident Donald Trump schickt seine Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner auf eine hochriskante diplomatische Mission nach Kiew. Die Reise folgt auf direkte Gespräche mit Wladimir Putin in Moskau.

Merz verurteilt Israels Minister für Tötungsforderungen scharf
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Äußerungen eines israelischen Kabinettsmitglieds scharf verurteilt, das nächtliche gezielte Tötungen im Gazastreifen forderte. Die Aussagen des Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, bezeichnete der Kanzler …

Xi Jinping gedenkt Jiang Zemin zum 100. Geburtstag in Peking
Chinas Präsident Xi Jinping hat am Montag in Peking eine hochrangige Gedenkveranstaltung zum 100. Geburtstag des verstorbenen Staatschefs Jiang Zemin geleitet. In der Großen Halle des Volkes versammelten sich aktuelle und ehemalige Spitzenfunktionäre der …

England erschwert Umwandlung von Pubs in Wohnraum oder Büros
Die britische Regierung verschärft die Planungsvorschriften für England, um die Umwandlung von Pubs in Wohnraum oder Büros zu erschweren. Das aktualisierte National Planning Policy Framework (NPPF) trat am Montag in Kraft und enthält einen stärkeren Schutz für …

Putin und Kim: Russland und Nordkorea koordinieren regionale Sicherheitspolitik
Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un in einer offiziellen Botschaft versichert, dass Russland und Nordkorea in allen Bereichen aktiv zusammenarbeiten. Beide Länder koordinieren laut Putin ihre Bemühungen zur …

Nigel Farage gewinnt Nachwahl und kehrt ins britische Parlament zurück
Nigel Farage, Vorsitzender der rechtsgerichteten britischen Partei Reform UK, hat die Nachwahl in seinem Wahlkreis gewonnen und kehrt damit ins britische Unterhaus zurück. Die Abstimmung hatte er selbst ausgelöst, nachdem er im Juli 2025 infolge einer …

Indonesiens Gratis-Mahlzeiten-Programm treibt Küchen-Investoren in Schulden
Das ambitionierte Programm für kostenlose Mahlzeiten des indonesischen Präsidenten Prabowo Subianto gerät zunehmend in die Kritik. Investoren, die auf Geheiß der Regierung dezentrale Küchen finanziert haben, stecken tief in der Schuldenfalle – und Kredithaie …

Inhaftierter Istanbuler Bürgermeister Imamoglu tritt neuer Oppositionspartei bei
Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu hat am Mittwoch seinen Austritt aus der Republikanischen Volkspartei (CHP) erklärt und sich der neu gegründeten „Neuen Partei" angeschlossen. In einer Mitteilung auf der Plattform X schrieb Imamoglu: „Ich …
