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Politik / Regierung

Slowakei fordert Garantien vor Ende russischer Gasimporte

Fico koppelt Zustimmung zu EU-Sanktionen an Zusagen für Energiesicherheit und Kostenbegrenzung

Frank Meyer 15. Juli 2025

Merz plant Kürzungen bei Bürgergeld und Sozialstaat

Kanzler stellt auch Reformen bei Rente und Krankenversicherung für den Herbst in Aussicht

Markus Koch 15. Juli 2025

Deutschland plant Kauf von US-Patriot-Systemen

Merz sichert Ukraine Hilfe zu – Milliardenfonds für zivilen Wiederaufbau beschlossen

Karl Hoffmann 14. Juli 2025

Wiederaufbau der Ukraine: Finanzierungsfragen und Schutzmaßnahmen

Internationale Konferenz in Rom diskutiert Flugabwehr und Nutzung russischer Vermögen

Maximilian Rösler 11. Juli 2025

Reiche lehnt Digitalsteuer für US-Konzerne ab

Streit in der Bundesregierung – Kulturstaatsminister fordert Plattform-Soli, Verleger wollen Abgabe

Daniela Eckert 11. Juli 2025

China schließt EU-Firmen von Medizintechnik-Aufträgen aus

Peking reagiert auf Brüsseler Ausschlüsse mit Einschränkungen für Importe über 5,35 Millionen Euro

Jörg P. Schulte 8. Juli 2025

Spahn wehrt sich gegen Masken-Vorwürfe

Grüne und Linke drängen auf Ausschuss – SPD entscheidet über weiteres Vorgehen

Markus Koch 8. Juli 2025

Misstrauensantrag gegen EU-Kommission wird debattiert

Rechte Abgeordnete werfen von der Leyen Intransparenz und Alleingänge vor

Markus Koch 4. Juli 2025

Trumps Gesetzespaket passiert den US-Senat

Sozialkürzungen, Steuervorteile und neue Schulden belasten das historische Vorhaben

Mark Friedrich 3. Juli 2025

Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvotum knapp

Ohne Sozialisten droht Bayrou im Herbst Sturzgefahr bei Haushaltsdebatte

Maximilian Rösler 3. Juli 2025
von 92 Seiten