Burundi nimmt Abschiebungen von Drittstaatsangehörigen aus den USA auf

Burundi hat sich bereit erklärt, einer Gruppe weiterer afrikanischer Staaten beizutreten, die Migranten aufnehmen, die aus den USA unter der harten Migrationspolitik von Präsident Donald Trump abgeschoben wurden. Das teilte die Regierung in Bujumbura am Dienstag mit. Allerdings will das ostafrikanische Land nur Personen akzeptieren, denen keine Straftaten oder Verbindungen zum Terrorismus vorgeworfen werden.

Die Ankündigung machte Nancy Ninette Mutoni, Sprecherin von Präsident Evariste Ndayishimiye. Angaben zu Zahlen, Zeitplänen oder finanziellen Details enthielt die Erklärung nicht. Damit bleibt zunächst offen, wie viele Menschen Burundi tatsächlich aufnehmen wird und wann die ersten Abschiebungen erfolgen sollen.

Umstrittene Abkommen mit afrikanischen Staaten

Washington hat sogenannte „Drittstaaten-Abschiebungen" in rund ein halbes Dutzend afrikanischer Länder durchgeführt. Diese erfolgen über intransparente Abkommen, die nach Ansicht demokratischer Senatsabgeordneter zehn Millionen US-Dollar gekostet haben. In vielen Fällen hatten die Abgeschobenen zuvor vor Gericht in den USA rechtlichen Schutz vor einer Rückführung erhalten.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Drittstaaten-Abkommen es den USA ermöglichen, diesen gerichtlich zugesicherten Schutz zu umgehen. Die Betroffenen werden demnach in Länder gebracht, zu denen sie oft keine Verbindung haben. Burundi reiht sich mit seiner Zusage in eine wachsende Gruppe afrikanischer Staaten ein, die entsprechende Vereinbarungen mit Washington geschlossen haben.

Mutoni erklärte, dass Vorbereitungen getroffen würden, um Unterkünfte, Lebensbedingungen und die Integration in die lokalen Gemeinschaften zu organisieren. „Der Empfang erfordert eine sorgfältige Planung – wo sie wohnen werden, was sie essen und wie sie neben der lokalen Bevölkerung leben", sagte sie. Die Sprecherin betonte damit die praktischen Herausforderungen, die mit der Aufnahme der Migranten verbunden sind.

Perspektive auf eine mögliche Staatsbürgerschaft

Zur Frage einer möglichen Einbürgerung äußerte sich Mutoni ebenfalls. „Wenn sie sich dafür entscheiden, sich den burundischen Bürgern anzuschließen und einen wertvollen Beitrag zur nationalen Entwicklung zu leisten, wird das Gesetz respektiert", sagte sie. Burundi strebe an, sowohl die diplomatischen Beziehungen zu stärken als auch bedürftigen Menschen Gastfreundschaft zu bieten, fügte die Sprecherin hinzu.

Das US-Außenministerium reagierte zunächst nicht auf Anfragen zur Kommentierung. Ein Sprecher des burundischen Außenministeriums erklärte, dass Details des Abkommens noch nicht verfügbar seien. Damit bleiben zentrale Fragen offen – etwa zur Finanzierung, zur Anzahl der aufzunehmenden Personen und zum genauen rechtlichen Rahmen der Vereinbarung.

Für deutsche Leser ist der Vorgang vor allem deshalb relevant, weil er Teil einer breiteren Debatte über die Auslagerung von Migrationspolitik ist. Die USA verfolgen mit den Drittstaaten-Abschiebungen einen Ansatz, bei dem Schutzsuchende in Staaten gebracht werden, die nicht ihr Herkunftsland sind. Kritiker sehen darin eine Umgehung rechtsstaatlicher Verfahren, während Befürworter auf Entlastung und neue diplomatische Kooperationen verweisen.

Burundi gehört zu den ärmsten Ländern der Welt und steht selbst seit Jahren wegen Menschenrechtsfragen in der Kritik. Die Bereitschaft, abgeschobene Migranten aufzunehmen, dürfte daher auch vor dem Hintergrund der angestrebten Stärkung der Beziehungen zu Washington zu sehen sein. Konkrete Zusagen zu Umfang und Finanzierung des Abkommens stehen bislang aus.