Biden: Angriff Russlands immer noch möglich
USA sehen noch keine Hinweise auf tatsächlichen Truppenrückzug
Im Russland-Ukraine-Konflikt ist alles wie gehabt: Beiden Seiten haben ihre Truppen in Stellung gebracht und werfen eben dies der jeweils anderen Seite vor.
Der von Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigte Rückzug seiner Truppen ist, so US-Präsident Joe Biden, noch nicht bestätigt. Russland beteuert weiterhin, es sei kein Angriff geplant. Laut Biden gebe es "viel Raum für Diplomatie", um die Krise in der Ukraine zu lösen, und nährte damit die Hoffnung, dass Zeit für Gespräche zur Verfügung steht, die dazu führen würden, dass Russland von einer Invasion in seinem Nachbarland Abstand nimmt. Die von der Ukraine geforderten Beweise für diese bevorstehende Invasion legten die USA noch nicht vor.
In seiner Rede im Weißen Haus sagte der US-Präsident am Dienstag, Russland habe rund 150.000 Soldaten entlang der ukrainischen Grenze zusammengezogen und befinde sich weiterhin in einer "sehr bedrohlichen Position".
Putin hatte versichert, dass er keinen "bewaffneten Konflikt" mit "Blutvergießen" wolle und sich für eine Klärung "auf politischem und diplomatischem Weg" ausgesprochen. Er monierte jedoch mehrfach die Unterstützung der USA für die Ukraine in Form von Militärtraining und finanziellen Hilfen von mehr als 2,5 Milliarden Dollar. Dies finde "vor unserer Haustür" statt, sagte er. Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz versprach der Ukraine Finanzhilfen in Höhe von 150 Millionen Euro.
Putin erklärte, er sei zu Verhandlungen über nukleare Mittelstreckenraketen und vertrauensbildende Maßnahmen bereit, wenn die USA und die Nato sich bereit erklärten, Moskaus Beschwerden über das transatlantische Bündnis zu erörtern - einschließlich seiner Hauptforderung, dass es sich verpflichtet, die Ukraine niemals aufzunehmen.
Heute werden sich die NATO-Verteidigungsminister treffen. Sie wollen sich weiter auf alle Eventualitäten vorbereiten – und gegebenenfalls das tun, was sie Russland vorwerfen, nämlich weiter aufrüsten. "Wir prüfen auch, ob wir unsere längerfristige Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses verstärken", kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an.