Bessent einigt sich mit US-Regierung im Streit um Medicare-Steuer
Der frühere Hedgefonds-Manager und heutige IRS-Chef Scott Bessent hat eine Einigung im Steuerstreit um die 3,8-Prozent-Abgabe erzielt.
Scott Bessent, ein ehemaliger Hedgefonds-Manager, der heute die US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) leitet, hat sich mit der US-Regierung in einem Steuerstreit geeinigt. Im Zentrum der Einigung steht die 3,8-prozentige Selbstständigensteuer, die zur Finanzierung des staatlichen Gesundheitsprogramms Medicare dient. Bessent selbst hatte eine in der Branche weit verbreitete Technik genutzt, um genau diese Abgabe zu vermeiden. Damit gerät ausgerechnet der Mann in den Fokus, der nun für die Durchsetzung der Steuerregeln verantwortlich ist.
Die Auseinandersetzung dreht sich um die steuerliche Behandlung von Kommanditisten. Fondsmanager vertraten die Auffassung, dass Kommanditisten diese Steuer nicht zahlen müssten. Diese Rechtsauffassung bekämpft die IRS bereits seit der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump. Der Konflikt ist damit kein neues Thema, sondern Teil einer grundsätzlichen und seit Jahren schwelenden Debatte.
Bei seiner Bestätigungsanhörung im vergangenen Jahr wies Bessent die Darstellung der Demokraten zurück, es gehe um einen Betrag von mehr als 900.000 US-Dollar. Gegenüber den Abgeordneten erklärte er, er richte einen Rücklagefonds ein, um die potenziellen Steuerkosten abzufedern. Zugleich versicherte er, gerichtliche Entscheidungen respektieren zu wollen.
Ein seit Jahren umstrittener Steuerstreit
Der Vorgang berührt ein Feld der US-Steuerpolitik, das seit Langem umkämpft ist. Kommanditisten sind an Personengesellschaften beteiligt, ohne deren Geschäfte unmittelbar zu führen. Aus dieser Stellung leiten Fondsmanager ab, dass die 3,8-prozentige Abgabe auf sie nicht anwendbar sei. Die Steuerbehörde akzeptiert diese Lesart jedoch nicht.
Medicare ist das öffentliche Krankenversicherungssystem der USA, das vor allem ältere Menschen absichert. Die Selbstständigensteuer dient neben der Rentenversicherung auch der Finanzierung dieses Programms. Jede Lücke bei der Erhebung wirkt sich damit unmittelbar auf die Einnahmen des Gesundheitssystems aus. Für die US-Regierung steht deshalb nicht nur die Steuergerechtigkeit, sondern auch die Finanzierung einer zentralen Sozialleistung auf dem Spiel.
Für deutsche Anleger ist der Fall vor allem deshalb interessant, weil er zeigt, wie stark die steuerliche Behandlung von Beteiligungen an Fonds und Personengesellschaften auch international umstritten ist. Auch in Deutschland ist die Besteuerung solcher Strukturen immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen Finanzverwaltung und Steuerzahlern. Eine einheitliche Linie ist bislang nicht in Sicht.
Bessent steht nun in der Verantwortung, die Einigung umzusetzen und zugleich die Interessen der Steuerbehörde zu vertreten. Beobachter dürften genau verfolgen, wie sich seine frühere Rolle als Fondsmanager und seine heutige Funktion an der Spitze der IRS miteinander vereinbaren lassen. Klar ist: Der Streit um die 3,8-prozentige Abgabe dürfte auch nach der Einigung weiter für Diskussionen sorgen.