Bessent drängt auf Warsh-Anhörungen trotz Powell-Ermittlungen der Fed

US-Finanzminister Scott Bessent rechnet damit, dass der Senat die Nominierung von Kevin Warsh als neuen Vorsitzenden der Federal Reserve vorantreiben wird – ungeachtet der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen gegen den amtierenden Fed-Chef Jerome Powell. In einem Interview mit dem Wirtschaftssender CNBC erklärte Bessent am Freitag, nach Gesprächen mit republikanischen Senatoren im Bankenausschuss gehe er davon aus, dass diese "mit der Anhörung fortfahren werden".

Präsident Donald Trump hatte Warsh für den wichtigsten Posten in der US-Geldpolitik nominiert. Die Personalie sorgt jedoch für politische Spannungen im Senat. Senator Thom Tillis aus North Carolina, ein Republikaner, hat angekündigt, die Nominierung im Bankenausschuss zu blockieren, solange das Justizministerium seine Untersuchungen gegen Powell nicht einstellt. Trump hingegen besteht darauf, dass die Ermittlungen unter Leitung der US-Staatsanwältin Jeanine Pirro bis zum Abschluss fortgesetzt werden sollen.

Konflikt um Zinspolitik als Hintergrund

Die Spannungen zwischen Trump und Powell haben ihre Wurzeln in der Zinspolitik der Federal Reserve. Powell, den Trump während seiner ersten Amtszeit selbst ernannt hatte, weigerte sich, die Leitzinsen so stark und schnell zu senken, wie es die Regierung gefordert hatte. Diese Unabhängigkeit der Notenbank ist ein Grundpfeiler des US-Finanzsystems, gerät aber immer wieder in Konflikt mit politischen Interessen.

Senator Tillis lehnte auch einen in dieser Woche aufgekommenen Kompromissvorschlag ab, die Powell-Untersuchung vom Justizministerium auf den Bankenausschuss zu übertragen. Bessent betonte gegenüber CNBC, dass das Weiße Haus "keinen Einfluss darauf hat, was die US-Staatsanwältin für D.C. tut". Nach vertraulichen Gesprächen mit republikanischen Senatoren am Dienstag zeigte sich Bessent jedoch optimistisch: "Mein Verständnis ist, dass wir mit der Anhörung fortfahren werden."

Bedeutung für die Finanzmärkte

Die Personalie an der Spitze der Federal Reserve ist von enormer Bedeutung für die globalen Finanzmärkte. Die Fed steuert mit ihrer Zinspolitik die größte Volkswirtschaft der Welt und beeinflusst damit auch die Entwicklung in Europa und Deutschland. Anleger beobachten die politischen Entwicklungen in Washington daher mit großer Aufmerksamkeit. Eine längere Phase der Unsicherheit über die künftige Fed-Führung könnte zu erhöhter Volatilität an den Märkten führen.

Die parallele Durchführung von Anhörungen und Ermittlungen stellt eine ungewöhnliche Situation dar. Sie zeigt die zunehmende Politisierung der Notenbank-Führung in den USA und könnte einen Präzedenzfall für künftige Nominierungen schaffen.