Bessent drängt auf Warsh-Anhörung trotz Blockade wegen Fed-Ermittlungen

US-Finanzminister Scott Bessent drängt auf eine zügige Anhörung von Kevin Warsh als designiertem Fed-Vorsitzenden. Die Amtszeit von Jerome Powell endet Mitte Mai, doch die Nominierung stockt aufgrund strafrechtlicher Ermittlungen gegen den amtierenden Fed-Chef. "Jeder, dem die Integrität und Unabhängigkeit der Fed am Herzen liegt, wird Kontinuität mit Kevin Warsh sehen wollen", erklärte Bessent in der CNBC-Sendung "Squawk Box".

Die Situation wird durch eine Blockade des republikanischen Senators Thom Tillis verkompliziert. Tillis unterstützt zwar Warshs Kandidatur, will aber keine Abstimmung über Fed-Nominierte zulassen, solange das Justizministerium Ermittlungen gegen Powell führt. Der Grund: Ein Renovierungsprojekt der Federal Reserve in Washington, das massiv über Budget liegt.

Trump hatte Warsh bereits im vergangenen Monat für die Fed-Führung nominiert. Das Weiße Haus hat die formelle Nominierung dem Senat jedoch noch nicht übermittelt. Sprecher Kush Desai lobte Warshs akademische Referenzen und Erfahrung im Gouverneursrat der Federal Reserve: "Das Weiße Haus freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem Senat, um ihn zügig zu bestätigen."

Vorschlag für Senate-eigene Untersuchung

Bessent schlug bei einem Treffen mit Senat-Republikanern vor, dass der Bankenausschuss eine eigene Untersuchung zur Fed-Renovierung durchführen solle. Er äußerte sich jedoch nicht dazu, ob dies die Ermittlungen des Justizministeriums ersetzen könnte. "Es wurden Vorladungen zugestellt, aber das muss nicht bedeuten, dass es zu Anklagen kommt", erklärte Bessent mit Blick auf die Untersuchung unter Leitung von US-Staatsanwältin Jeanine Pirro.

Der Vorsitzende des Bankenausschusses, Tim Scott, glaubt nicht an eine Straftat Powells. Er hält Powell lediglich "einer Sache schuldig: Inkompetenz", da das Bauprojekt außer Kontrolle geraten sei. Scotts Büro äußerte sich zunächst nicht dazu, wann eine Anhörung für Warsh angesetzt werden könnte.

Powell wehrt sich gegen politischen Druck

Powell hatte die strafrechtlichen Ermittlungen im vergangenen Monat öffentlich gemacht und als Teil der "Drohungen und des anhaltenden Drucks" der Trump-Administration bezeichnet, die Zinsen zu senken. Die Unabhängigkeit der Federal Reserve steht damit im Zentrum einer politischen Auseinandersetzung.

Senator Tillis bekräftigte seine Position: Seine Blockade bleibe bestehen, "bis die Untersuchung zum Abschluss gebracht ist". Dies könne durch Einstellung der Ermittlungen oder durch überzeugende Informationen geschehen, die seine Bedenken ausräumen.

Inflationsausblick bleibt optimistisch

Trotz der politischen Turbulenzen zeigte sich Bessent zuversichtlich bezüglich der Inflationsentwicklung. Er erwarte einen weiteren Rückgang und gehe davon aus, dass die Teuerungsrate bis Mitte 2026 "nahe dem 2-Prozent-Ziel der Fed" liegen werde. Dies würde eine deutliche Verbesserung gegenüber den starken Anstiegen unter dem ehemaligen Präsidenten Joe Biden bedeuten.