Bessent äußert sich nicht zu Trumps Befugnis zur Fed-Entlassung

US-Finanzminister Scott Bessent hat sich am Mittwoch vor dem Finanzausschuss des Repräsentantenhauses zu den Befugnissen von Präsident Donald Trump gegenüber der Federal Reserve geäußert. Auf die Frage, ob der Präsident verfassungsgemäß Fed-Funktionäre bei Meinungsverschiedenheiten über die Geldpolitik entlassen könne, vermied Bessent eine klare Stellungnahme. Er betonte jedoch, die Fed als unabhängige Behörde zu betrachten.

Der Finanzminister verwies auf unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Regierung zur Rechtsdoktrin der "unitary executive" – einer Theorie, die dem Präsidenten weitreichende Exekutivgewalt zuschreibt. "Es gibt unterschiedliche Meinungen in der Regierung", erklärte Bessent und fügte hinzu, er sei kein Jurist. Die endgültige Entscheidung müsse vom Obersten Gerichtshof der USA getroffen werden.

Der Hintergrund dieser Debatte ist Trumps beispielloser Versuch, das Fed-Vorstandsmitglied Lisa Cook zu entlassen. Seit der Gründung der Zentralbank im Jahr 1913 hat kein US-Präsident einen solchen Schritt unternommen. Der Fall liegt derzeit beim Supreme Court, der über die Rechtmäßigkeit des Vorhabens entscheiden muss.

Oberster Gerichtshof zeigt Zurückhaltung

Bei den Verhandlungen im vergangenen Monat deuteten die Richter an, dass sie dem Antrag der Trump-Regierung wahrscheinlich nicht stattgeben werden. Die Regierung hatte beantragt, eine richterliche Anordnung aufzuheben, die Trump die sofortige Entlassung Cooks untersagt, solange das Verfahren läuft.

Konservative wie liberale Richter debattierten intensiv über die Definition eines ausreichenden "Grundes" für die Absetzung eines Fed-Funktionärs nach Bundesrecht. Dabei äußerten sie erhebliche Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Zentralbank. Eine Entscheidung zugunsten Trumps könnte die seit Jahrzehnten etablierte Trennung zwischen Politik und Geldpolitik gefährden.

Vertrauensfrage und Fed-Unabhängigkeit

Auf die Frage, ob er die Fed als Exekutiv- oder Legislativbehörde einstufe, antwortete Bessent diplomatisch: "Ich betrachte sie als unabhängige Behörde." Gleichzeitig forderte er, die Federal Reserve müsse ihre Glaubwürdigkeit bewahren und "wie Cäsars Frau über jeden Zweifel erhaben sein".

In einem separaten Wortwechsel argumentierte der Finanzminister, die Unabhängigkeit der Fed basiere auf dem Vertrauen der Amerikaner. Dieses Vertrauen habe die Zentralbank jedoch verloren, weil sie die Inflation außer Kontrolle geraten ließ und dadurch die Einkommen der Bürger "verwüstete".

Verfassungsrechtliche Grundsatzfrage

Die Trump-Regierung verfolgt eine aggressive Interpretation der "unitary executive"-Doktrin. Diese besagt, dass Artikel II der US-Verfassung dem Präsidenten die alleinige Autorität über die Exekutive verleiht – selbst wenn der Kongress Beschränkungen festgelegt hat.

Befürworter dieser Theorie argumentieren, Präsidenten könnten jeden Beamten der Exekutive rechtmäßig absetzen, einschließlich der Leiter unabhängiger Behörden. Dies würde selbst dann gelten, wenn ein solcher Schritt gegen gesetzlich garantierten Kündigungsschutz verstoßen würde.

Die US-Verfassung teilt die Regierung bewusst in drei Gewalten auf – Exekutive, Legislative und Judikative. Dieses im 18. Jahrhundert geschaffene System der "Checks and Balances" soll Machtmissbrauch verhindern. Die aktuelle Kontroverse stellt diese grundlegende Gewaltenteilung auf die Probe.