Anthropic scheitert mit Eilantrag gegen Pentagon-Blacklisting vor Gericht

Ein Bundesberufungsgericht in Washington, D.C. hat am Mittwoch den Eilantrag des KI-Unternehmens Anthropic abgelehnt. Das Unternehmen hatte beantragt, die Aufnahme auf eine schwarze Liste des US-Verteidigungsministeriums (DOD) vorläufig auszusetzen, während eine Klage gegen diese Sanktion läuft. Damit bleibt Anthropic vorerst von Aufträgen des Pentagons ausgeschlossen.

Die Entscheidung steht im Widerspruch zu einem Urteil eines Bundesgerichts in San Francisco, das Anthropic Ende März eine einstweilige Verfügung gewährt hatte. Diese untersagt es der Trump-Administration, ein Verbot der Nutzung des KI-Modells „Claude" durchzusetzen. Aufgrund dieser widersprüchlichen Gerichtsentscheidungen ergibt sich eine komplexe Rechtslage: Anthropic darf weiterhin mit anderen Regierungsbehörden zusammenarbeiten, ist jedoch von DOD-Aufträgen ausgeschlossen.

Rüstungsunternehmen ist es verboten, Claude bei ihrer Arbeit für das Verteidigungsministerium einzusetzen – für andere Zwecke dürfen sie das Modell jedoch weiterhin nutzen. Das DOD hatte Anthropic Anfang März als Risiko für die Lieferkette eingestuft und argumentiert, der Einsatz der Technologie des Unternehmens gefährde die nationale Sicherheit der USA.

Historisch einmalige Einstufung für ein US-Unternehmen

Anthropic ist das erste amerikanische Unternehmen, das diese Einstufung als Lieferkettenrisiko erhält – eine Klassifizierung, die historisch gesehen ausländischen Gegnern vorbehalten war. Das Unternehmen wehrt sich gegen diese Maßnahme und bezeichnet sie als verfassungswidrige Vergeltung, die zudem willkürlich und nicht im Einklang mit gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren stehe.

Das Berufungsgericht räumte in seinem Urteil ein, dass Anthropic ohne eine Aussetzung des Verfahrens „wahrscheinlich einen gewissen Grad an irreparablen Schäden erleiden wird". Gleichzeitig stellten die Richter fest, dass die Interessen des Unternehmens „primär finanzieller Natur zu sein scheinen". Zudem habe Anthropic nicht dargelegt, dass seine Meinungsäußerung während des laufenden Rechtsstreits eingeschränkt worden sei. Aufgrund des drohenden Schadens erklärte das Gericht jedoch, dass eine „erhebliche Beschleunigung des Verfahrens gerechtfertigt" sei.

Ein Sprecher von Anthropic erklärte nach dem Urteil, das Unternehmen sei „dankbar, dass das Gericht erkannt hat, dass diese Fragen schnell geklärt werden müssen", und sei „zuversichtlich, dass die Gerichte letztlich zustimmen werden, dass diese Einstufungen als Lieferkettenrisiko rechtswidrig waren". Todd Blanche, der amtierende US-Justizminister, bezeichnete die Entscheidung hingegen auf der Plattform X als „einen durchschlagenden Sieg für die militärische Einsatzbereitschaft".

Hintergrund: Streit um Zugang zu KI-Modellen

Der Konflikt zwischen Anthropic und dem Pentagon hat eine längere Vorgeschichte. Das Unternehmen unterzeichnete im Juli einen Vertrag über 200 Millionen US-Dollar mit dem Pentagon und war das erste, das seine Modelle in den geheimen Netzwerken des DOD einsetzte. Als im September die Verhandlungen über den Einsatz von Claude auf der KI-Plattform GenAI.mil des DOD begannen, gerieten die Gespräche jedoch ins Stocken.

Der Kern des Streits: Das DOD forderte von Anthropic uneingeschränkten Zugriff auf seine Modelle für alle rechtmäßigen Zwecke. Anthropic hingegen verlangte die Zusicherung, dass seine Technologie nicht für vollautonome Waffen oder inländische Massenüberwachung eingesetzt wird. Da keine Einigung erzielt werden konnte, landete der Streit vor Gericht.

Ende Februar hatte Verteidigungsminister Pete Hegseth Anthropic auf der Plattform X öffentlich zum Lieferkettenrisiko erklärt. Kurz zuvor hatte Präsident Donald Trump auf Truth Social Bundesbehörden angewiesen, jegliche Nutzung der Technologie von Anthropic „unverzüglich einzustellen", und eine sechsmonatige Übergangsfrist angekündigt. Das Vorgehen der Trump-Administration überraschte viele Beamte in Washington, wo die Technologie von Anthropic bereits in zahlreichen Behörden fest verankert war – unter anderem in Zusammenarbeit mit dem Rüstungsunternehmen Palantir.