USA und EU senken Zölle auf Autos

Die USA und die Europäische Union haben Details ihres Handelsabkommens veröffentlicht und damit einen weiteren Schritt zur Beilegung ihres langwierigen Zollstreits unternommen. Zentrale Vereinbarung ist die Senkung der US-Zölle auf Autoimporte aus der EU von bislang 27,5 auf 15 Prozent. Dieser Schritt soll rückwirkend ab dem 1. August gelten, sobald die EU mit dem Gesetzgebungsverfahren zur Einfuhrerleichterung für bestimmte US-Produkte beginnt. Auch Zölle auf US-Industriegüter sollen vollständig abgeschafft werden, zudem fallen Handelsbarrieren für ausgewählte Lebensmittel. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic erklärte, die Kommission arbeite daran, den Prozess noch im August einzuleiten.

Die Einigung baut auf der Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende Juli auf. Damals war ein allgemeiner Zollsatz von 15 Prozent für die meisten EU-Produkte beim Import in die USA angekündigt worden. Für Autos blieb die konkrete Umsetzung jedoch zunächst aus. In den nun veröffentlichten Dokumenten wurden die Details präzisiert. Darüber hinaus sicherte die EU zu, bis zum Ende von Trumps Amtszeit US-Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen, darunter Flüssigerdgas, Öl und Kernbrennstoffe. Zusätzlich versprach die EU, weitere 600 Milliarden Dollar in den USA zu investieren.

Die schriftliche Erklärung umfasst weitere Punkte, lässt jedoch zentrale Fragen offen. So wurden Wein und Spirituosen bislang nicht in das Abkommen aufgenommen. Auch der Digitalsektor blieb außen vor, da man hier noch keine Einigung erzielen konnte. Dennoch vereinbarten beide Seiten, in Zukunft auch andere Produktgruppen wie Flugzeuge, Flugzeugteile und chemische Ausgangsstoffe in die Gespräche einzubeziehen. Rechtsverbindlich ist die Erklärung allerdings nicht, sodass die EU weiterhin mit dem Risiko konfrontiert ist, dass Washington Zölle wieder einseitig erhöhen könnte.

Die deutsche Automobilindustrie reagierte erleichtert auf die angekündigte Senkung der Zölle. VDA-Präsidentin Hildegard Müller sprach von einer wichtigen Nachricht für die Branche, wies jedoch darauf hin, dass der Zollsatz weiterhin deutlich über den früheren 2,5 Prozent liege. Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer begrüßte die Einigung, mahnte jedoch eine zügige Umsetzung an, um die Unsicherheiten im US-Geschäft zu verringern.

Von politischer Seite gab es hingegen deutliche Kritik. Abgeordnete im Europäischen Parlament bemängelten ein Ungleichgewicht der Vereinbarung. Anna Cavazzini von den Grünen sprach von einer Kapitulation vor den Forderungen Trumps, während Bernd Lange von der SPD ein klares Übergewicht zugunsten der USA feststellte. CSU-Politiker Markus Ferber bezeichnete die Einigung als bittere Pille für die EU, auch wenn sie kurzfristig mehr Klarheit für Unternehmen schaffe. Insgesamt bleibe das Abkommen ohne verbindliche Zusagen eine fragile Grundlage für stabile Wirtschaftsbeziehungen.