USA und Bahrain drängen auf UN-Resolution zur Straße von Hormus
Der UN-Sicherheitsrat berät über einen Resolutionsentwurf, der Sanktionen gegen den Iran und potenziell Gewalt autorisieren könnte.
Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates nehmen Gespräche über einen von den USA und Bahrain unterstützten Resolutionsentwurf auf. Dieser könnte zu Sanktionen gegen den Iran führen – und potenziell sogar zur Autorisierung von Gewalt, sollte Teheran die Angriffe auf die Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus nicht einstellen. Das berichteten drei westliche Diplomaten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Die Straße von Hormus gilt als eine der wichtigsten Wasserstraßen der Welt. Durch sie fließt ein erheblicher Teil der globalen Energieversorgung – sie ist damit eine lebenswichtige Arterie für den Welthandel. Erneute Feuergefechte am Montag unterstrichen den Ernst der Lage und erschütterten einen fragilen, vier Wochen alten Waffenstillstand.
Bei der Eskalation am Montag zerstörten die USA nach eigenen Angaben sechs kleine iranische Boote. Gleichzeitig trafen iranische Raketen einen Ölhafen in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Diese Ereignisse folgten auf den Start von „Project Freedom" durch Washington – eine US-geführte Initiative, um festsitzende Tanker und andere Schiffe sicher durch die Meerenge zu geleiten.
UN-Resolution unter Kapitel VII der UN-Charta
Der neue Resolutionsentwurf verfolgt einen vorsichtigeren Ansatz als ein früherer bahrainischer Entwurf, der am Veto von Russland und China gescheitert war. Er vermeidet eine explizite Sprache zur Autorisierung von Gewalt, steht jedoch weiterhin unter Kapitel VII der UN-Charta. Dieses Kapitel erlaubt dem Sicherheitsrat, Maßnahmen von Sanktionen bis hin zu militärischem Eingreifen zu verhängen.
Der Entwurf verurteilt die mutmaßlichen Verstöße des Irans gegen den Waffenstillstand sowie seine „anhaltenden Handlungen und Drohungen", die darauf abzielen, die Schifffahrtsrechte durch die Straße von Hormus zu blockieren oder zu stören – einschließlich der Verlegung von Seeminen. Der Text bezeichnet diese Handlungen als Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit.
Konkret fordert die Resolution den Iran auf, die Angriffe unverzüglich einzustellen, die Standorte etwaiger Minen offenzulegen und Räumungsarbeiten nicht zu behindern. Teheran wird zudem aufgerufen, mit UN-Bemühungen zur Einrichtung eines humanitären Korridors durch die Meerenge zu kooperieren. Der Text verweist dabei ausdrücklich auf die Unterbrechung von Hilfslieferungen, Düngemitteltransporten und anderen lebensnotwendigen Gütern.
Der UN-Generalsekretär würde innerhalb von 30 Tagen über die Einhaltung Bericht erstatten. Sollte der Iran die Resolution nicht umsetzen, käme der Sicherheitsrat erneut zusammen, um zusätzliche Schritte – einschließlich möglicher Sanktionen – zu prüfen. Washington strebt laut Diplomaten einen schnellen Abschluss der Verhandlungen an: Ziel ist ein endgültiger Entwurf bis zum 8. Mai und eine Abstimmung Anfang der darauffolgenden Woche. Russland und China haben jedoch einen Konkurrenztext zur Prüfung vorgelegt.
Maritime Koalition als Teil der US-Strategie
Die diplomatische Initiative bei den Vereinten Nationen stellt einen bemerkenswerten Kurswechsel dar. In den vergangenen Monaten hatten die USA weitgehend außerhalb des UN-Rahmens agiert, Militärschläge gegen den Iran ohne Genehmigung des Sicherheitsrates durchgeführt und Verbündete gedrängt, sich Ad-hoc-Marinepatrouillen anzuschließen. Dieser Ansatz stieß auf Widerstand bei Partnern, die einen unbefristeten Konflikt und rechtliche Risiken fürchteten – und führte zu scharfer Kritik von US-Präsident Donald Trump an Ländern, die sich nicht beteiligten.
Parallel zur UN-Initiative verfolgen die USA den Aufbau einer neuen multinationalen maritimen Koalition, des sogenannten Maritime Freedom Construct (MFC). Ziel ist es, eine Sicherheitsarchitektur für den Nahen Osten nach dem Konflikt zu schaffen und die Meerenge wieder zu öffnen, sobald sich die Bedingungen stabilisiert haben. Ein entsprechender Vorschlag wurde an Partner verteilt und liegt Reuters vor.
Das MFC soll mit einer separaten französisch-britischen maritimen Mission zusammenarbeiten, an der rund 30 Länder beteiligt sind. Die französisch-britische Initiative zielt darauf ab, die Grundlagen für einen sicheren Transit durch die Meerenge zu schaffen – unter Einbeziehung iranischer Koordination. In einem informellen diplomatischen Dokument heißt es dazu: „Das MFC wird strukturell unabhängig bleiben, obwohl eine enge Koordinierung unerlässlich ist, um eine möglichst starke maritime Sicherheitsarchitektur zu erreichen."
Einige Staaten haben signalisiert, dass sie militärische Kapazitäten erst dann zusagen würden, wenn ein UN-Mandat vorliegt – was die Bedeutung der laufenden Sicherheitsratsverhandlungen zusätzlich unterstreicht.