US-Supreme Court beschränkt Trumps Zollmacht und prüft Kuba-Klagen

Der US-Supreme Court hat in einem wegweisenden 6:3-Urteil entschieden, dass der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) dem Präsidenten keine Befugnis zur Erhebung breiter Zölle verleiht. Diese Entscheidung trifft das Herzstück von Donald Trumps Handelspolitik, die den durchschnittlichen US-Zollsatz auf 16,9 Prozent – den höchsten Stand seit 1932 – getrieben hatte. Für Verbraucher und Unternehmen weltweit hat das Urteil unmittelbare Konsequenzen.

Ökonomen bewerten die Entscheidung überwiegend positiv für amerikanische Haushalte. Das Yale University Budget Lab schätzt, dass sich die Zollbelastung eines durchschnittlichen Haushalts im Jahr 2026 etwa halbieren könnte – von bisher 1.000 bis 1.300 US-Dollar auf 600 bis 800 Dollar. Das Tax Policy Center geht sogar von einer Ersparnis von durchschnittlich 1.200 Dollar pro Familie aus. Diese Schätzungen setzen allerdings voraus, dass die weggefallenen Zölle nicht umgehend durch neue Abgaben ersetzt werden.

Trumps Reaktion: Neue Zölle über alternative Rechtsgrundlage

Die Trump-Administration reagierte unmittelbar und kündigte an, auf alternative Rechtsgrundlagen auszuweichen. Präsident Trump unterzeichnete eine Executive Order, die einen neuen globalen Zoll von zunächst 10 Prozent auf Basis von Section 122 des Handelsgesetzes von 1974 einführt. Weniger als 24 Stunden später wurde der Satz auf das gesetzlich erlaubte Maximum von 15 Prozent angehoben – dieser Zoll ist jedoch auf 150 Tage befristet.

Handelsexperten betonen, dass das Urteil den präsidialen Handlungsspielraum erheblich einengt. Der frühere US-Handelsbeauftragte Michael Froman erklärte, die Entscheidung sollte den Einsatz von Zöllen als außenpolitisches Druckmittel – etwa gegenüber Kanada oder im Zusammenhang mit Grönland – deutlich einschränken. US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer hingegen versicherte, die Administration bereue den IEEPA-Einsatz nicht und werde schlicht auf andere Instrumente setzen.

Der effektive US-Zollsatz bleibt trotz des Urteils mit geschätzten 12 Prozent deutlich erhöht, verglichen mit rund 2 Prozent vor Beginn von Trumps zweiter Amtszeit. Unklar ist zudem, ob Unternehmen Rückerstattungen für bereits gezahlte Zölle unter dem nun für illegal erklärten IEEPA erhalten. Auch der Status von rund 20 unter IEEPA-Drohung geschlossenen Handelsabkommen ist ungewiss, obwohl Analysten einigen Ländern leicht gestärkte Verhandlungsposition zuschreiben.

Supreme Court prüft Kuba-Entschädigungsklagen nach Helms-Burton-Gesetz

Parallel verhandelte der Supreme Court zwei Fälle zum Helms-Burton Act von 1996, der US-Bürgern erlaubt, Unternehmen zu verklagen, die in Kuba nach der Revolution von 1959 beschlagnahmtes Eigentum nutzen. Die Klagemöglichkeit war unter Clinton, Bush und Obama ausgesetzt worden, um diplomatische Spannungen zu vermeiden. Trump hob die Aussetzung 2019 auf, was rund 40 neue Klagen auslöste.

Im ersten Fall verlangt ExxonMobil mehr als eine Milliarde US-Dollar von CIMEX, einem kubanischen Staatsunternehmen, für konfiszierte Ölanlagen. Die zentrale Rechtsfrage lautet, ob kubanische Staatsbetriebe Immunität als Schutzschild gegen solche Klagen geltend machen können. Im zweiten Fall verklagt die Havana Docks Corporation große Kreuzfahrtunternehmen – darunter Carnival, Royal Caribbean und Norwegian Cruise Line – für die Nutzung beschlagnahmter Hafenanlagen in Havanna.

Rechtsprofessorin Ingrid Brunk von der Vanderbilt Law School stellte fest, dass Kläger unter dem Helms-Burton-Gesetz weitaus größere Schwierigkeiten haben, Entschädigungen durchzusetzen, als der Kongress beim Erlass des Gesetzes wohl beabsichtigt hatte. Die Urteile des Supreme Court in diesen Fällen dürften weitreichende Folgen für die Durchsetzbarkeit von Entschädigungsansprüchen haben.