US-Handelspolitik: Supreme Court kippt IEEPA-Zölle, Trump weicht aus
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Trumps Notstandszölle für verfassungswidrig erklärt – die Regierung reagiert blitzschnell mit Alternativgesetzen.
Der US-Supreme Court hat in einem wegweisenden 6-zu-3-Urteil entschieden, dass der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 dem Präsidenten keine Befugnis zur Erhebung von Zöllen verleiht. Chefrichter John Roberts begründete die Mehrheitsmeinung damit, dass die Verfassung die Steuerhoheit dem Kongress zuweise – eine Kompetenz, die nicht durch den vagen Gesetzestext des IEEPA auf die Exekutive übertragen werden könne. Trump bezeichnete das Urteil als „Schande für unsere Nation