Unicredit wehrt sich gegen EZB-Anordnung
Bank klagt gegen Rückzugsforderung aus Russland und sucht rechtliche Klarheit
Die italienische Großbank Unicredit wehrt sich gegen die Forderung der Europäischen Zentralbank (EZB), ihr Geschäft in Russland zu reduzieren. Die Bank hat angekündigt, vor Gericht klären zu lassen, ob die EZB die Aufgabe des Russland-Geschäfts verlangen dürfe. Diese Entscheidung fällt in eine Zeit, in der die wenigen europäischen Banken, die nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine noch in Russland tätig sind, zunehmend unter Druck der Aufsichtsbehörden in der EU und den USA geraten. Erst kürzlich hatte die EZB die in Russland aktiven Banken aufgefordert, sich aus dem russischen Markt zurückzuziehen, um Risiken zu minimieren.
Unicredit, die nach der österreichischen Raiffeisen Bank International (RBI) zweitgrößte westliche Bank in Russland, erklärte, sie habe Bedenken hinsichtlich der Bedingungen, unter denen der Rückzug erfolgen müsse. Diese Bedingungen würden über den aktuellen Rechtsrahmen hinausgehen, was die Bank dazu veranlasst habe, einen Antrag an das Gericht der Europäischen Union zu stellen, um Klarheit über ihre Verpflichtungen zu bekommen.
Die Raiffeisen Bank International, die ebenfalls von der Aufforderung der EZB betroffen ist, hat hingegen entschieden, nicht gegen den Bescheid der Aufsichtsbehörde vorzugehen. Ein Sprecher der RBI bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Bank keine rechtlichen Schritte gegen die Forderung der EZB einleiten werde.
Unicredit betonte, dass sie seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine Strategien zum Abbau ihres Geschäfts in Russland beschlossen habe. Laut eigenen Angaben hat die Bank das grenzüberschreitende Geschäft bereits um 91 Prozent und das inländische Geschäft um 65 Prozent reduziert. Diese Maßnahmen zeigen, dass die Bank grundsätzlich mit der EZB übereinstimmt, was die Bedeutung des Rückzugs aus Russland betrifft.
Trotz dieser Reduzierungen sieht Unicredit die Notwendigkeit, die rechtliche Grundlage für die Forderungen der EZB gerichtlich klären zu lassen. Die Bank möchte sicherstellen, dass alle Maßnahmen im Einklang mit dem bestehenden Rechtsrahmen erfolgen und dass ihre Rechte als Unternehmen gewahrt bleiben. Diese Auseinandersetzung unterstreicht die komplexe Lage, in der sich europäische Banken aufgrund der geopolitischen Spannungen und der regulatorischen Anforderungen befinden.