Trump-Xi-Gipfel in Peking: Viel Inszenierung, wenig Ergebnisse
Trumps zweitägiger Staatsbesuch in China brachte kaum konkrete Ergebnisse – trotz Gesprächen über Taiwan, Iran und Handel.
US-Präsident Donald Trump hat seinen zweitägigen Staatsbesuch in Peking beendet – die erste China-Reise eines US-Präsidenten seit 2017. Die Gespräche mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping umfassten zentrale Themen wie Taiwan, den Iran und den bilateralen Handel. Konkrete Ergebnisse blieben jedoch weitgehend aus, was Märkte und Beobachter enttäuschte.
Die Inszenierung des Gipfels war aufwendig: Xi empfing Trump mit im Stechschritt marschierenden Soldaten und einem Staatsbankett mit Pekinger Rindfleisch. Inhaltlich jedoch verließ Trump China ohne substanzielle Vereinbarungen. Eine mit der Reiseplanung vertraute Person bestätigte, dass innerhalb des Weißen Hauses kaum Druck bestanden habe, ein großes neues Abkommen zu sichern.
Iran: Keine sichtbaren Zusagen Chinas
Ein zentrales Thema war der laufende US-israelische Konflikt mit dem Iran, den Trump als größte Krise seiner Präsidentschaft bezeichnet. China gilt als bedeutender Abnehmer von iranischem Öl und könnte laut Trumps Beratern eine einflussreiche Vermittlerrolle spielen. Trump selbst hatte die Notwendigkeit chinesischer Hilfe vor der Reise jedoch heruntergespielt.
Am Ende des Gipfels gab es keine erkennbaren Anzeichen dafür, dass Trump Chinas Unterstützung in der Iran-Frage gesichert hatte. Unklar bleibt, wie stark Peking bereit ist, Teheran zu einem Abkommen zu drängen – und was China im Gegenzug fordern würde. Trump deutete an, er könne Sanktionen gegen chinesische Raffinerien lockern, die Geschäfte mit dem Iran tätigen.
Beim Treffen mit Xi sagte Trump: „Wir empfinden sehr ähnlich. Wir wollen, dass das endet. Wir wollen nicht, dass sie eine Atomwaffe besitzen. Wir wollen, dass die Meerengen offen bleiben." Xi schwieg dazu. Das chinesische Außenministerium veröffentlichte zeitgleich eine eigene Erklärung: „Dieser Konflikt, der niemals hätte passieren dürfen, hat keinen Grund, fortgesetzt zu werden."
Handel: Märkte reagieren enttäuscht
Trump pries Vereinbarungen über chinesische Käufe von Agrarprodukten, Rindfleisch und Boeing-Flugzeugen an – doch die Details blieben vage. Ein gemeldeter Deal über den Kauf von 200 Boeing-Jets durch China fiel nach Einschätzung der Märkte nicht umfangreich genug aus. US-Sojabohnen-Futures fielen am Freitag auf den niedrigsten Stand seit mehr als zwei Wochen, nachdem der Gipfel keine spezifischen Vereinbarungen für amerikanische Agrarprodukte hervorgebracht hatte.
Trump verließ Peking zudem, ohne den bilateralen Handelsfrieden zu verlängern, der im Laufe des Jahres ausläuft. Bei wichtigen Themen – von der Handelsausweitung über künstliche Intelligenz bis hin zu Taiwan – schienen die Staatschefs kaum Fortschritte erzielt zu haben. Die beiden Länder einigten sich lediglich darauf, separate Gremien zur Steuerung des bilateralen Handels und der Investitionen einzurichten. Chinas Außenminister Wang Yi erklärte, dass Beamte beider Seiten noch an den Details arbeiteten.
Taiwan: Strategische Ambiguität bleibt
Besonders aufmerksam verfolgten Beobachter die Frage, was hinter verschlossenen Türen über Taiwan gesprochen wurde. China veröffentlichte eine ausführliche Zusammenfassung von Xis Kommentaren aus dem privaten Treffen: Der chinesische Staatschef warnte, ein falscher Umgang mit den Meinungsverschiedenheiten über Taiwan könne die chinesisch-amerikanischen Beziehungen an einen „gefährlichen Punkt" führen.
Trump selbst schwieg während des Besuchs weitgehend zu Taiwan und hielt an der traditionellen „strategischen Ambiguität" der USA fest. Erst auf dem Rückflug an Bord der Air Force One äußerte er sich etwas offener: Xi habe wissen wollen, ob Trump die Insel verteidigen würde. „Ich habe gesagt, dass ich darüber nicht spreche", so Trump gegenüber Reportern. Zu weiteren Waffenverkäufen an Taiwan wollte er sich ebenfalls nicht verpflichten.
Anders als beim Gipfel 2017 gaben die beiden Staatschefs keine gemeinsame öffentliche Erklärung vor den Medien ab. Es wurden weder gemeinsam abgestimmte Gesprächszusammenfassungen noch ein Faktenblatt mit den Ergebnissen veröffentlicht. Chinas öffentliche Erklärungen enthielten kaum spezifische Hinweise auf Kaufvereinbarungen oder andere Zusagen gegenüber den USA.
Xi verband seine Gesten der Freundschaft mit deutlichen Warnungen und unterstrich damit das ambivalente Verhältnis beider Länder. „Wir müssen dafür sorgen, dass es funktioniert, und dürfen es niemals vermasseln", sagte er über die chinesisch-amerikanischen Beziehungen. Trump kehrt nun in die USA zurück – konfrontiert mit denselben innenpolitischen Herausforderungen wie vor der Reise: hohe Benzinpreise, hohe Inflation und wachsende Wählerunzufriedenheit.