Trump verklagt JPMorgan auf 5 Milliarden Dollar wegen Kontenschließung

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag eine Klage gegen JPMorgan Chase und dessen CEO Jamie Dimon eingereicht. Der Streitwert beläuft sich auf 5 Milliarden Dollar. Trump wirft der größten US-Bank vor, seine Konten nach dem Kapitol-Aufstand vom 6. Januar 2021 unrechtmäßig aus politischen Motiven geschlossen zu haben.

Vorwurf der politischen Diskriminierung

Die vor dem Staatsgericht in Miami-Dade County, Florida, eingereichte Klage ist Teil von Trumps breiterer Kampagne gegen große US-Finanzinstitute. Er beschuldigt diese, ihn, seine Anhänger und Konservative systematisch zu diskriminieren. Bereits im vergangenen Sommer hatte Trump seine Exekutivgewalt genutzt, um Aufsichtsbehörden zu Ermittlungen wegen sogenannten "Debanking" anzuweisen.

In der Klageschrift heißt es, JPMorgan habe 2021 mehrere Konten von Trump und seinen Unternehmen aufgrund "unbegründeter woke Überzeugungen" geschlossen. Die Bank habe sich von ihm distanzieren wollen und ihn seither auf eine schwarze Liste gesetzt. "Im Wesentlichen entzog JPMC dem Kläger die Konten, weil sie glaubte, dass die politische Strömung dies zum damaligen Zeitpunkt begünstigte", so die Klageschrift.

JPMorgan weist Vorwürfe zurück

JPMorgan Chase hat die Anschuldigungen entschieden zurückgewiesen. Eine Sprecherin der Bank erklärte: "Obwohl wir bedauern, dass Präsident Trump uns verklagt hat, sind wir der Ansicht, dass die Klage unbegründet ist." Die Bank betont, nicht aufgrund politischer Ansichten zu diskriminieren, und unterstützt Trumps Bemühungen, Regeln zu ändern, die Banken zur Beendigung von Kundenbeziehungen zwingen.

Wachsender Trend im US-Bankensektor

Trumps Klage wirft ein Schlaglicht auf einen kontroversen Trend im US-Finanzsektor. Die Klageschrift argumentiert, dass JPMorgans Entscheidung einen wachsenden Trend von Finanzinstituten anführe, Verbrauchern den Zugang zu Bankdienstleistungen zu verweigern, wenn deren politische Ansichten nicht mit denen der Bank übereinstimmen.

Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen dem amtierenden US-Präsidenten und der größten amerikanischen Bank dürfte weitreichende Auswirkungen auf die Beziehung zwischen Politik und Finanzwirtschaft haben. JPMorgan betont das Recht beider Parteien auf rechtliche Schritte: "Wir respektieren das Recht des Präsidenten, uns zu verklagen, und unser Recht, uns zu verteidigen – dafür sind Gerichte da."