Trump verhängt 25% Zoll auf Iran-Handelspartner

US-Präsident Donald Trump hat am Montag eine drastische handelspolitische Maßnahme gegen den Iran und dessen internationale Geschäftspartner angekündigt. Über seinen Social-Media-Kanal Truth Social verkündete Trump, dass jedes Land, das weiterhin Geschäftsbeziehungen mit dem Iran unterhält, mit einem Zoll von 25 Prozent auf sämtliche Waren belegt wird, die in die USA exportiert werden. Die Maßnahme trete "sofort in Kraft", so der Präsident.

Unklare Rechtslage und fehlende Details

Weitere Einzelheiten zu der Zollankündigung blieben zunächst unklar. Ein Sprecher des Weißen Hauses lehnte es ab, Fragen der Nachrichtenagentur CNBC zu beantworten. Offen bleibt insbesondere, auf welcher rechtlichen Grundlage die Zölle verhängt werden. Beobachter vermuten, dass Trump sich erneut auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) berufen könnte – jenes Notstandsgesetz, das er bereits für seine "reziproken" Zölle vom April genutzt hatte.

Wirtschaftliche Isolation des Iran

Die Ankündigung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem der Iran mit massiven Anti-Regierungs-Protesten konfrontiert ist. Berichten zufolge wurden in den vergangenen Wochen Dutzende Demonstranten getötet. Trump hatte bereits zuvor mit militärischen Maßnahmen gedroht, sollten die Tötungen anhalten. Gleichzeitig unterstützt der US-Präsident die Protestbewegung öffentlich: "Der Iran blickt auf FREIHEIT, vielleicht wie nie zuvor. Die USA stehen bereit zu helfen!!!", schrieb er am Samstag.

Auswirkungen auf den Welthandel

Die neue Zolldrohung könnte erhebliche Auswirkungen auf den internationalen Handel haben. Der Iran unterhält trotz bestehender Sanktionen Handelsbeziehungen mit zahlreichen Ländern, darunter China, Indien und mehrere europäische Staaten. Besonders betroffen wäre der Ölhandel, da der Iran zu den größten Ölproduzenten der Region gehört. Für deutsche Unternehmen, die indirekt über Drittländer mit dem Iran verbunden sind, könnte die Maßnahme ebenfalls Konsequenzen haben.

Rechtliche Prüfung steht bevor

Die Ankündigung kommt zu einem heiklen Zeitpunkt: Der Oberste Gerichtshof der USA prüft derzeit die Rechtmäßigkeit vieler von Trumps weitreichenden Zöllen. Im Fokus stehen dabei insbesondere die "reziproken" Abgaben und Zölle im Zusammenhang mit dem Fentanyl-Handel. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für Trumps gesamte Handelspolitik haben und möglicherweise auch die Iran-bezogenen Zölle betreffen.

Internationale Reaktionen erwartet

Experten rechnen mit scharfen Reaktionen aus Ländern, die Handelsbeziehungen zum Iran unterhalten. Besonders China, als wichtigster Handelspartner des Iran, dürfte die einseitige US-Maßnahme kritisieren. Auch innerhalb der EU könnten die Zölle für Spannungen sorgen, da sie als extraterritoriale Anwendung US-amerikanischen Rechts verstanden werden könnten.