Trump-Regierung soll 10 Milliarden Dollar für TikTok-Deal erhalten
Die US-Regierung kassiert laut WSJ eine milliardenschwere Vermittlungsgebühr für die Rettung von TikTok in den USA.
Die Trump-Regierung soll für ihre Rolle bei der Vermittlung des TikTok-Deals insgesamt 10 Milliarden US-Dollar erhalten. Das berichtet das Wall Street Journal. Die Zahlung erfolgt in mehreren Tranchen und ist Teil der Vereinbarung, durch die regierungsnahe Investoren die Kontrolle über das US-Geschäft des chinesischen Mutterkonzerns ByteDance übernommen haben.
Bereits bei Abschluss des Deals flossen rund 2,5 Milliarden Dollar an das US-Finanzministerium. Zu den beteiligten Investoren zählen der Technologieriese Oracle, der Finanzinvestor Silver Lake sowie MGX aus Abu Dhabi. Weitere Folgezahlungen sollen folgen, bis der Gesamtbetrag von 10 Milliarden Dollar erreicht ist.
Regierungsvertreter rechtfertigten die Gebühr laut WSJ mit Trumps persönlicher Rolle bei der Rettung des US-Geschäfts. Er habe die Verhandlungen mit China geführt, den Deal abgeschlossen und gleichzeitig die Sicherheitsbedenken des US-Kongresses adressiert. TikTok und das Weiße Haus äußerten sich auf Anfragen der Nachrichtenagentur Reuters zunächst nicht.
Hintergrund: Das TikTok-Joint-Venture
Im Januar hatte ByteDance eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures mit US-Mehrheitsbeteiligung unterzeichnet. Ziel war es, ein drohendes Verbot der App abzuwenden, die von mehr als 200 Millionen Amerikanern genutzt wird. Die neu gegründete TikTok USDS Joint Venture LLC soll US-Nutzerdaten, Apps und Algorithmen durch Datenschutz- und Cybersicherheitsmaßnahmen schützen.
Vizepräsident JD Vance hatte den Wert des neuen US-Unternehmens im September auf rund 14 Milliarden Dollar geschätzt. Über die genaue Struktur der Ausgliederung wurden bislang nur wenige Details veröffentlicht.
Der Deal ist jedoch nicht unumstritten. Anfang März wurden Trump und US-Justizministerin Pam Bondi von Privatanlegern zweier TikTok-Konkurrenten verklagt. Die Kläger fordern die Rücknahme der präsidialen Genehmigung für das Joint-Venture-Abkommen mit ByteDance. Das Verfahren dürfte die rechtliche Unsicherheit rund um TikTok in den USA weiter verlängern.