Trump ordnet TSA-Gehaltszahlungen trotz laufendem DHS-Shutdown an
US-Präsident Trump greift per Memorandum ein, um über 60.000 unbezahlte Sicherheitsmitarbeiter an amerikanischen Flughäfen zu entlasten.
US-Präsident Donald Trump hat ein Memorandum unterzeichnet, das das Heimatschutzministerium (DHS) anweist, Mitarbeiter der Transportsicherheitsbehörde (TSA) aus verfügbaren Haushaltsmitteln zu bezahlen. Die Anordnung richtet sich an den Heimatschutzminister sowie den Direktor des Amtes für Verwaltung und Haushalt. Der DHS-Shutdown dauert bereits sechs Wochen an.
Mehr als 60.000 TSA-Beschäftigte – darunter rund 50.000 Luftsicherheitsassistenten an inländischen Flughäfen – arbeiten seit Beginn des Shutdowns ohne Vergütung. Trump bezeichnete die Situation ausdrücklich als nationalen Sicherheitsnotfall. Das Memorandum verpflichtet die Behörden, TSA-bezogene Mittel für Gehälter und Sozialleistungen der Mitarbeiter einzusetzen.
Massive Auswirkungen auf den Flughafenbetrieb
Die Folgen des Zahlungsausfalls sind gravierend: Seit Beginn des Shutdowns haben fast 500 Luftsicherheitsassistenten ihre Stellen aufgegeben. Tausende weitere meldeten sich krankgeschrieben – in einem Ausmaß, das als Rekordwert gilt. An einigen Flughäfen verlängerten sich die Wartezeiten an den Sicherheitskontrollen auf drei Stunden oder mehr.
Laut dem Memorandum erhöhen diese Verzögerungen in Kombination mit der sinkenden Arbeitsmoral des Personals die Sicherheitsrisiken im gesamten inländischen Reisesystem erheblich. Für Passagiere bedeutet dies nicht nur längere Wartezeiten, sondern potenziell auch Lücken in der Sicherheitsinfrastruktur.
Politischer Streit als Ursache
Der Shutdown geht auf einen Haushaltsstreit im US-Kongress zurück. Im Kern dreht sich der Konflikt um die Durchsetzung von Bundesgesetzen zur Einwanderungskontrolle. Das Memorandum macht die Demokraten für die Blockade verantwortlich und wirft ihnen vor, das DHS lahmzulegen, weil sie die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen auf Bundesebene verhindern wollen.
Für deutsche Beobachter verdeutlicht der Fall, wie stark politische Auseinandersetzungen in den USA direkte Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheitsinfrastruktur haben können. Die TSA ist vergleichbar mit der deutschen Bundespolizei im Luftsicherheitsbereich und für die Kontrolle aller Passagiere an US-amerikanischen Inlandsflughäfen zuständig.