Südkoreanische Opposition warnt vor Risiken im US-Investitionspaket

Ein südkoreanischer Oppositionsabgeordneter hat eine parlamentarische Prüfung des geplanten US-Investitionspakets gefordert. Kim Sung-won, Vorsitzender des Handelsausschusses der Nationalversammlung, warnt vor unverhältnismäßigen finanziellen Risiken für Südkorea. Die Verhandlungen zwischen Seoul und Washington über Energieprojekte im Rahmen eines 350 Milliarden US-Dollar schweren Investitionspakets stocken.

Das Paket ist Teil eines Handelsabkommens, das die US-Zölle auf südkoreanische Waren auf 15 Prozent senkte. Die Umsetzung des Abkommens verzögert sich jedoch, was US-Präsident Donald Trump Anfang des Jahres veranlasste, Südkorea mit höheren Zöllen zu drohen. Vor diesem Hintergrund wächst in Seoul der politische Druck, die Bedingungen der Investitionen genauer zu prüfen.

Opposition fordert mehr Transparenz

Kim Sung-won von der oppositionellen People Power Party traf sich mit Park Jung-sung, dem höchsten südkoreanischen Handelsbeauftragten, um den Stand der Verhandlungen zu überprüfen. In einem Facebook-Beitrag schrieb Kim: „Je näher man hinsieht, desto besorgniserregender wird die Lage.“ Der Abgeordnete kritisierte, dass südkoreanisch entwickelte Kernreaktoren vom US-Markt ausgeschlossen werden könnten, während sich die Bedingungen für ein Kraftwerksprojekt „verschlechterten“.

Besonders problematisch sei die Verteilung von Gewinnen und Verlusten. Kim äußerte die Befürchtung, dass die Vereinigten Staaten den Großteil der Gewinne einstreichen könnten, während Südkorea potenzielle Verluste tragen müsse. Die Regierung plane lediglich eine Informationssitzung des Industrieministeriums, statt eine formelle Zustimmung der Abgeordneten einzuholen – ein Vorgehen, das Kim scharf kritisierte.

Energieprojekte im Fokus

Laut jüngsten Medienberichten diskutieren beide Regierungen mehrere Energieinvestitionen. Dazu gehören ein großes Gasstrom-Projekt in Texas sowie ein Vorhaben zum Bau von bis zu acht Kernreaktoren. Die Verhandlungen gestalten sich jedoch schwierig: Unterschiede bei der Reaktortechnologie, der Finanzierung sowie der Verteilung von Gewinnen und Verlusten erschweren eine Einigung.

Das Industrieministerium hatte eine geplante parlamentarische Informationsveranstaltung in der vergangenen Woche verschoben. Zur Begründung hieß es, dass aufgrund der weiterhin laufenden Gespräche mit Washington mehr Zeit benötigt werde. Laut einem mit der Angelegenheit vertrauten Beamten aus Seoul und Medienberichten soll die Informationsveranstaltung nun am Dienstag stattfinden.

Präsident zeigt sich zuversichtlich

Südkoreanischer Präsident Lee Jae Myung räumte ein, dass einige Aspekte der Verhandlungen „nicht leicht zu akzeptieren sein würden“. Bei einem Treffen mit seinen Mitarbeitern vor seiner Abreise zur Generalversammlung der Vereinten Nationen in den USA zeigte er sich jedoch zuversichtlich: „Wir stehen vor einer Reihe externer Herausforderungen… Aber ich bin überzeugt, dass wir, wenn wir ruhig beraten, fundierte Urteile fällen und Entscheidungen treffen, bei denen das Leben und die Sicherheit unserer Bevölkerung sowie die nationalen Interessen Südkorekas oberste Priorität haben, weise Lösungen finden können.“

Das Industrieministerium stellte klar, dass die Regierung ihre strategischen Investitionen in den USA gemäß südkoreanischem Recht fortsetzen werde. Die Opposition bleibt jedoch skeptisch und fordert eine umfassende parlamentarische Genehmigung des Investitionspakets. Der Streit um Transparenz und Risikoverteilung dürfte die Verhandlungen zwischen Seoul und Washington in den kommenden Wochen weiter begleiten.