Russland droht mit Marine-Einsatz gegen westliche Schiffsbeschlagnahmen

Russland hat mit dem Einsatz seiner Marine gedroht, sollten westliche Staaten russische Schiffe beschlagnahmen. Nikolai Patruschew, einer der einflussreichsten Hardliner im Kreml und enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin, kündigte am Dienstag harte Vergeltungsmaßnahmen gegen die europäische Schifffahrt an. Die Drohung richtet sich insbesondere gegen Großbritannien, Frankreich und die baltischen Staaten.

Hintergrund der Eskalation sind westliche Sanktionen, die darauf abzielen, die russische Wirtschaft zu schwächen. In den vergangenen Monaten haben westliche Staaten vermehrt Öltanker blockiert, die im Verdacht stehen, russisches Öl zu transportieren. Im Januar beschlagnahmten die USA einen unter russischer Flagge fahrenden Öltanker im Rahmen ihrer Maßnahmen gegen venezolanische Ölexporte.

"Wenn wir ihnen keine harte Abfuhr erteilen, werden die Briten, Franzosen und sogar die Balten bald so arrogant werden, dass sie versuchen werden, unserem Land den Zugang zu den Meeren zumindest im Atlantikbecken zu versperren", warnte Patruschew gegenüber dem russischen Medienunternehmen Argumenty i Fakty. Der Kreml-Berater fungiert als Vorsitzender des russischen Schifffahrtsbeirats.

Dauerhafte Militärpräsenz geplant

Russland plant nach Patruschews Worten, in wichtigen Seegebieten weltweit dauerhaft substantielle Streitkräfte zu stationieren. "In den wichtigsten Seegebieten, einschließlich Regionen fernab von Russland, müssen permanent substanzielle Streitkräfte stationiert werden – Kräfte, die in der Lage sind, den Eifer westlicher Piraten abzukühlen", erklärte der Hardliner. Das aktualisierte Schiffbauprogramm für die russische Marine bis 2050 werde in Kürze zur Genehmigung vorgelegt.

Besonders brisant: Patruschew behauptet, Russland glaube, dass die NATO eine Blockade der russischen Exklave Kaliningrad an der Ostsee plane. "Jeder Versuch einer Seeblockade gegen unser Land ist aus völkerrechtlicher Sicht völlig illegal", betonte er. Das Konzept der "Schattenflotte", mit dem die EU operiere, sei eine juristische Fiktion.

Warnung vor militärischer Eskalation

Der Kreml-Berater warf den Europäern vor, bewusst ein Szenario der militärischen Eskalation zu verfolgen. "Mit der Umsetzung ihrer Seeblockadepläne verfolgen die Europäer bewusst ein Szenario der militärischen Eskalation, testen die Grenzen unserer Geduld aus und provozieren aktive Vergeltungsmaßnahmen", so Patruschew. Sollte eine friedliche Lösung scheitern, werde die Blockade durch die Marine durchbrochen und beseitigt.

Patruschew verwies auf einen radikalen technologischen Wandel und eine Modernisierung der Marinen der Großmächte. Er sprach von einer "Kanonenbootpolitik" Washingtons gegenüber Venezuela und dem Iran. Die Drohungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen zwischen Russland und dem Westen auf einem Höhepunkt sind und beide Seiten ihre militärischen Kapazitäten ausbauen.