Putin: Russlands Haushaltsdefizit birgt keine kritischen Risiken
Trotz eines Anstiegs um 40 Prozent sieht der Kreml keine Gefahr für die Wirtschaft.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die wachsenden Haushaltslöcher seines Landes als unkritisch eingestuft. Auf einem Wirtschaftsforum im fernöstlichen Wladiwostok erklärte er am Donnerstag, dass das steigende Haushaltsdefizit kein „kritisches“ Risiko für die nationale Wirtschaft darstelle. Die Zahlen sprechen jedoch eine andere Sprache: Von Januar bis Juli dieses Jahres stieg das Defizit um 40 Prozent auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das offizielle Ziel für das Gesamtjahr liegt bei 1,6 Prozent.
Putin begründete seine Zuversicht mit der niedrigen Staatsverschuldung Russlands, die zu den geringsten der Welt zählt. Tatsächlich ist die relative Verschuldung des Landes vergleichsweise niedrig, doch die wirtschaftliche Belastung durch den seit über vier Jahren andauernden Krieg in der Ukraine bleibt enorm. Die Regierung sah sich bereits gezwungen, Steuern zu erhöhen und die Kreditaufnahme auszuweiten, um die steigenden Militärausgaben zu finanzieren. Hinzu kommt, dass sich das Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr deutlich verlangsamt hat.
Ukrainische Drohnenangriffe verschärfen die Lage
Zusätzlichen Druck auf die russische Wirtschaft üben ukrainische Drohnenangriffe auf strategische Ziele aus. Getroffen wurden unter anderem Ölraffinerien sowie Lagerhäuser der großen Online-Einzelhandelsplattformen Wildberries und Ozon. Die Folgen sind bereits spürbar: Treibstoffknappheit und steigende Inflation belasten die Wirtschaft, besonders kleine Unternehmen leiden unter den Engpässen.
Vor diesem Hintergrund steht die russische Zentralbank vor einer richtungsweisenden Entscheidung. Am 11. September tagt das geldpolitische Gremium, um über den aktuellen Leitzins von 14 Prozent zu beraten. Die Meinungen gehen auseinander: Wirtschaftsvertreter fordern eine deutliche Senkung auf unter 12 Prozent, um das Wachstum anzukurbeln. Analysten warnen dagegen vor den Risiken, die von dem hohen Haushaltsdefizit und der anhaltenden Inflation ausgehen. Die Mehrheit der von Reuters befragten Experten rechnet damit, dass die Zentralbank den Leitzins vorerst unverändert lässt, um die weitere Entwicklung abzuwarten.
Putin äußerte sich auch direkt zur Geldpolitik. Es sei wichtig, die Wirtschaft nicht „abzukühlen“, sagte er, bewertete die aktuelle restriktive Politik jedoch nicht als zu streng. Um den Forderungen der Wirtschaft nach einem besseren Zugang zu Krediten entgegenzukommen, verwies der Präsident auf verschiedene staatliche Kreditprogramme. Diese sollen Unternehmen auch im aktuellen Hochzinsumfeld unterstützen und die wirtschaftliche Aktivität aufrechterhalten.
Die Lage bleibt angespannt. Russland steht vor der Herausforderung, die hohen Militärausgaben zu stemmen, ohne die Wirtschaft weiter zu schwächen. Die kommenden Entscheidungen der Zentralbank und die Entwicklung der Inflation werden zeigen, ob Putins Einschätzung des Haushaltsdefizits als unkritisch tatsächlich haltbar ist.