Proteste in Kenia stoppen Steuererhöhungen

Kenias Präsident William Ruto hat die geplanten Steuererhöhungen gestoppt, nachdem bei Protesten gegen das Finanzgesetz 2024 mehrere Menschen ums Leben gekommen waren. In einer Fernsehansprache erklärte er, dass er den Wunsch des kenianischen Volkes respektieren und das Gesetz nicht unterzeichnen werde. Ruto kündigte an, den Dialog mit der Jugend aufzunehmen und an Sparmaßnahmen zu arbeiten, beginnend mit Kürzungen im Haushalt des Präsidenten, um die Defizite bei den Landesfinanzen auszugleichen.

Am Dienstag waren bei den Protesten nach Angaben der kenianischen Ärztekammer mindestens 23 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Hunderttausende Menschen hatten gegen das Gesetz protestiert und in mehr als 30 Städten die Rücknahme der Reform und den Rücktritt von Präsident Ruto gefordert. In Nairobi drangen Demonstranten in das Parlamentsgebäude ein und legten Feuer, woraufhin die Polizei zunächst Tränengas und anschließend scharfe Munition einsetzte. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich besorgt über die Angriffe auf Demonstranten, Journalisten und medizinisches Personal und forderte die kenianische Regierung zur Zurückhaltung auf. Dennoch patrouillierten heute schwerbewaffnete Polizisten auf den Straßen Nairobis.

Das geplante Steuergesetz war am Dienstag in einer abgeschwächten Version bei der dritten Lesung von knapp zwei Dritteln der Abgeordneten angenommen worden und sollte Ruto zur Unterschrift vorgelegt werden. Das Gesetz sah unter anderem neue Steuern auf Lebensmittel vor, deren Preise im vergangenen Jahr bereits stark gestiegen waren. Die Proteste richteten sich auch gegen Korruption und schlechte öffentliche Dienstleistungen. Präsident Ruto hatte die Wahl vor fast zwei Jahren mit dem Versprechen gewonnen, sich für die arbeitende arme Bevölkerung einzusetzen. Internationale Geldgeber wie der Internationale Währungsfonds (IWF) drängen die Regierung jedoch dazu, das Haushaltsdefizit zu senken. Das Finanzgesetz sollte zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 2,7 Milliarden Dollar einbringen, um die hohe Schuldenlast des Landes zu verringern.

Ruto kündigte an, dass mit dem Verzicht auf das Gesetz Entwicklungsprojekte für das kommende Jahr zurückgestellt werden müssten. Allein die Zinszahlungen verschlingen 37 Prozent der jährlichen Einnahmen. Vor diesem Hintergrund kämpft die Bevölkerung gegen hohe Lebenshaltungskosten und wirtschaftliche Schocks als Folge der Corona-Pandemie, zwei aufeinanderfolgender Dürrejahre und der Abwertung der Währung.