Merz will EU-Regulierung für industrielle KI deutlich lockern

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich klar für eine Lockerung der EU-Regulierung im Bereich der künstlichen Intelligenz ausgesprochen. Auf der Hannover Messe, einer der bedeutendsten Industriemessen der Welt, machte er seine Position deutlich: Deutschland braucht mehr Spielraum für den KI-Einsatz in der Industrie.

„Ich werde mich dafür einsetzen, die regulatorische Belastung für KI in der EU zu lockern und, wo immer möglich, industrielle KI von dem aktuellen regulatorischen Korsett zu befreien, das für KI innerhalb der Europäischen Union zu eng gefasst ist", sagte Merz in seiner Rede. Die Aussage ist ein klares Signal an Brüssel: Der neue Bundeskanzler setzt auf Deregulierung als Wachstumsstrategie.

Merz begründete seine Forderung mit konkreten wirtschaftlichen Vorteilen. „KI wird zu mehr Effizienz und Produktivität, einem optimierten Ressourceneinsatz und vor allem zu geringeren Kosten beitragen", betonte er. Für die deutsche Industrie, die unter hohem Kostendruck und internationaler Konkurrenz leidet, sind das zentrale Argumente.

Deutschland im globalen KI-Wettbewerb

Der Vorstoß von Merz fällt in eine Zeit, in der Deutschland und Europa im globalen Rennen um KI-Dominanz unter Druck stehen. Die USA und China gelten als die führenden Akteure in der Entwicklung und Anwendung von KI-Technologien. Deutschland ist bestrebt, in diesem Wettlauf um die Beherrschung einer Transformationstechnologie und die Ansiedlung hochbezahlter Arbeitsplätze aufzuschließen.

Der EU AI Act, der schrittweise in Kraft tritt, legt umfangreiche Anforderungen an KI-Systeme fest – je nach Risikoklasse mit unterschiedlich strengen Auflagen. Kritiker aus der Wirtschaft bemängeln seit Längerem, dass diese Regulierung europäische Unternehmen im Vergleich zu amerikanischen und chinesischen Wettbewerbern benachteilige. Merz greift diese Kritik nun auf höchster politischer Ebene auf.

Die Hannover Messe ist traditionell ein wichtiges Forum, auf dem deutsche Regierungschefs wirtschaftspolitische Signale setzen. Dass Merz ausgerechnet dort das Thema KI-Deregulierung in den Mittelpunkt stellt, unterstreicht die strategische Bedeutung, die die neue Bundesregierung dem Thema beimisst. Für deutsche Unternehmen und Investoren im Technologiesektor sind solche politischen Weichenstellungen von erheblicher Relevanz.