Merz fordert Deregulierung: EU-Industriegipfel ringt um Wettbewerbsfähigkeit

Beim Industriegipfel in Antwerpen prallen unterschiedliche Vorstellungen zur Rettung der europäischen Wirtschaft aufeinander. Bundeskanzler Friedrich Merz setzt auf radikale Deregulierung, während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Schutzmaßnahmen gegen unfairen Wettbewerb fordert. Die EU-Kommission zeigt sich offen für beide Ansätze.

"Wir müssen jeden Sektor deregulieren", betonte Merz beim Treffen europäischer Industrievertreter. Kleine Gesetzeskorrekturen wie beim kürzlich abgeschwächten EU-Lieferkettengesetz reichten nicht aus. Die europäischen Institutionen seien zu langsam und müssten grundlegend reformiert werden.

Macron warnte eindringlich vor den Folgen untätigen Handelns. Ohne wirksame Schutzvorschriften werde es in drei bis fünf Jahren keine Stahl- oder Chemieindustrie mehr in Europa geben. Dies hätte katastrophale Auswirkungen auf Pharma- und Agrarsektor. Europa müsse "eine eigenständige Macht" werden und dürfe sich nicht länger von internationalen Konkurrenten demütigen lassen.

Streit um "Made in Europe"-Quoten

Besonders kontrovers diskutiert wurde der französische Vorschlag für verpflichtende Quoten europäischer Produkte bei öffentlichen Ausschreibungen. Macron argumentierte, in China und den USA sei dies längst Standard. Die EU sei "verrückt", europäische und ausländische Unternehmen gleich zu behandeln.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen signalisierte Offenheit für den Vorschlag. Das öffentliche Beschaffungswesen sei ein "mächtiger Hebel" für die Industrie. Ein Gesetzesvorschlag soll in den kommenden Wochen vorgelegt werden. Merz mahnte jedoch zur Vorsicht: Solche Quoten müssten "das letzte Mittel" bleiben und nur in strategisch wichtigen Branchen gelten.

Emissionshandel auf dem Prüfstand

Auch das CO2-Emissionshandelssystem steht zur Debatte. Von der Leyen forderte, mehr Einnahmen aus Klimazertifikaten in die Industrie zurückfließen zu lassen. Die Mittel stammten aus der Industrie und sollten dort reinvestiert werden.

Merz stellte das System grundsätzlich infrage. Es solle Unternehmen den Übergang zu klimafreundlicher Produktion ermöglichen. "Sollte dies nicht möglich sein, sollten wir sehr offen für eine Überarbeitung oder zumindest eine Verschiebung sein", erklärte der Kanzler.

Industrie fordert Regulierungsstopp

Die Wirtschaft erhöht den Druck massiv. BASF-Chef Markus Kamieth, zugleich Vorsitzender des europäischen Chemieverbands Cefic, vermisste "das große Ganze" für einen Wachstumskurs. Der europäische Binnenmarkt bleibe trotz seiner Größe fragmentiert und überreguliert.

Die Initiative "Made for Germany" mit 123 Großunternehmen wie Deutsche Bank, Siemens und Axel Springer warnte: "Viele europäische Unternehmen verlieren täglich an Wettbewerbsfähigkeit." Gefordert wird zunächst ein Regulierungsstopp, dann eine grundlegende Reform. EU-Gesetze müssten konsequent auf Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum ausgerichtet werden.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Verbände ein Vorgehen wie während der Corona-Pandemie. Damals seien Maßnahmen ergriffen worden, die als unmöglich galten. "Wir brauchen denselben Ansatz für die industrielle Wirtschaftsfähigkeit."

Kritik von Lobbywatch

Die Organisation Lobby-Control warnte vor einem "riskanten Umbau der EU". Regeln würden geschwächt, die Konzernlobby erhalte mehr Einfluss. Der Verweis auf fehlende Wettbewerbsfähigkeit lasse die Kosten für Gesundheit und Umwelt außer acht. Kritische Stimmen würden an den Pranger gestellt.