Kritik am Credit-Suisse-Management im Schweizer Parlament

Das Schweizer Parlament hat sich in einer Sondersitzung zur Credit Suisse geäußert und dabei harte Kritik an der Führung der Bank geäußert. Die Übernahme durch den Konkurrenten UBS und die kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehende zweitgrößte Bank des Landes hatten die Schweizer Regierung gezwungen, mehrere Gesetze außer Kraft zu setzen, um Liquiditätshilfen im Umfang von bis zu 259 Milliarden Franken zu gewähren. Im Parlament stimmte die große Kammer jedoch am Abend gegen die Finanzgarantien in Höhe von 109 Milliarden Schweizer Franken zur Rettung der Credit Suisse. Die kleine Kammer hatte zuvor die Gelder genehmigt.

Einige Abgeordnete kritisierten die Bankmanager und die "Gier nach mehr Gewinn", die Risiken ausgeblendet und die "stolze CS in den Ruin getrieben" habe. Andere forderten rechtliche Konsequenzen und Schadenersatzansprüche. Die meisten Abgeordneten räumten jedoch ein, dass die Regierung einschreiten musste, um katastrophale Folgen für die Schweizer Wirtschaft und möglicherweise auch eine erneute weltweite Finanzkrise zu verhindern.

Die Credit Suisse hat einen Teil der Liquiditätshilfe-Darlehen bereits zurückbezahlt. Finanzministerin Karin Keller-Sutter erklärte, dass die Schweiz bestimmte Risiken eingehen müsse, um im internationalen Standortwettbewerb mithalten zu können. Die Abgeordneten diskutierten auch über die Notwendigkeit einer neuen Bankenregulierung und die Einführung von Nachhaltigkeitskriterien für Staatsgarantien.

Die Entscheidung des Parlaments hat jedoch kaum Konsequenzen, da die Darlehen als Teil des Rettungspakets bereits von einem Ausschuss unter Notrecht bewilligt wurden. Eine Ablehnung hätte nur die Wirkung einer Rüge gehabt. Dennoch ist die Kritik der Abgeordneten ein deutliches Signal an die Führung der Credit Suisse, die in den vergangenen Jahren immer wieder durch Skandale und Verluste in die Schlagzeilen geraten ist.