Koalition plant Milliarden-Entlastung für Bürger und Firmen
Von Rente bis BAföG: Diese Maßnahmen sollen spürbar entlasten und fördern
Die geplanten Maßnahmen im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sehen umfangreiche finanzielle Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vor. Nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln könnte dies zu Einsparungen in Milliardenhöhe führen, auch wenn viele Vorhaben noch nicht im Detail beziffert wurden und unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Besonders im Fokus steht eine Steuerreform, die kleine und mittlere Einkommen ab etwa 2027 entlasten soll. Konkrete Angaben zur Einkommenssteuer fehlen bislang, jedoch ist sicher, dass der Solidaritätszuschlag für hohe Einkommen erhalten bleibt.
Eine sichere Maßnahme ist die Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Darüber hinaus plant die Koalition eine sogenannte "Frühstart-Rente" für Kinder in Bildungseinrichtungen, bei der monatlich zehn Euro in ein kapitalgedecktes Vorsorgedepot eingezahlt werden sollen. Auch das Rentenniveau soll bis 2031 stabil bei 48 Prozent des Bruttolohns bleiben. Zudem ist vorgesehen, dass Personen, die über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten, bis zu 2.000 Euro steuerfrei verdienen können. Über eine Ausweitung der Mütterrente wird ebenfalls diskutiert, allerdings ist eine Umsetzung noch nicht gesichert.
Vorgesehen ist zudem eine steuerliche Begünstigung freiwilliger Mehrarbeit. Überstunden und die Aufstockung von Teilzeit auf Vollzeit sollen steuerfrei gestellt werden. Beim Elterngeld plant die Koalition eine Anhebung des Mindest- und Höchstbetrags. Auch Familien mit geringem Einkommen sollen profitieren: Der sogenannte Teilhabebetrag für Kinder soll von 15 auf 20 Euro pro Monat steigen. Die Mietpreisbremse soll verlängert werden, flankiert von möglichen Bußgeldern bei Verstößen.
Im Energiebereich sollen Strom und Erdgas günstiger werden. Die Stromsteuer sowie Netzentgelte und Umlagen sollen sinken, die Gasspeicherumlage abgeschafft werden. Eine Familie könnte so über 70 Euro pro Jahr einsparen. Für Studierende ist eine BAföG-Erhöhung geplant. Die Wohnkostenpauschale soll auf 440 Euro steigen, der Grundbedarf schrittweise angepasst werden.
Weitere Maßnahmen betreffen die Reform der Heizungsförderung, das Fortbestehen des Deutschlandtickets mit möglichen Preissteigerungen ab 2029 sowie eine Senkung der Luftverkehrsteuer. Auch der Führerschein soll durch Reformen günstiger werden. Ehrenamtlich tätige Übungsleiter sollen bis zu 3.300 Euro steuerfrei verdienen dürfen.