Impfvorschrift für große Arbeitgeber gekippt

Das Arbeitsministerium erklärte am Dienstag, es werde seine COVID-19-Impf- und Testvorschrift für große US-Arbeitgeber zurückziehen, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA die Vorschrift blockiert und damit einen umstrittenen Versuch zur Erhöhung der Impfraten beendet hatte.

Die Occupational Safety and Health Administration (OSHA) teilte im Bundesregister mit, dass sie zwar die vorläufige Notstandsnorm zurückziehe, die Vorschrift aber als Vorschlag für eine ständige Vorschrift bestehen bleibe.

"Die OSHA empfiehlt weiterhin nachdrücklich die Impfung von Arbeitnehmern gegen die von COVID-19 ausgehenden Gefahren am Arbeitsplatz", heißt es in der Bekanntmachung.

COVID-19 hat in den Vereinigten Staaten mehr als 850.000 Todesopfer gefordert, und der Ausbruch der Krankheit belastet weiterhin die Wirtschaft des Landes.

Präsident Joe Biden stellte im September eine Reihe von Vorschriften vor, die darauf abzielen, die Impfquote bei Erwachsenen in den USA zu erhöhen, die nach Regierungsangaben derzeit bei etwa 74 % liegt und damit zu den niedrigsten in den Industrieländern gehört.

Die Vorschriften wurden von konservativen Organisationen, Republikanern und einigen Wirtschaftsverbänden angefochten.

Das OSHA-Mandat für Unternehmen mit mindestens 100 Beschäftigten wurde Anfang dieses Monats vom Obersten Gerichtshof blockiert, obwohl das Gericht gleichzeitig eine separate Impfvorschrift für Arbeitnehmer in Gesundheitseinrichtungen zuließ.

Eine dritte wichtige Impfvorschrift der Biden-Administration verlangte von den Auftragnehmern der Bundesregierung, ihre Mitarbeiter impfen zu lassen. Dies wurde im Dezember von einem Bundesrichter blockiert, und letzte Woche blockierte ein US-Richter eine Impfvorschrift für Bundesbedienstete.

Während die Gerichte in der Regel entschieden haben, dass die Regierung nicht befugt war, Impfungen vorzuschreiben, wurden die von Unternehmen, Bundesstaaten und lokalen Regierungen erlassenen Vorschriften aufrechterhalten.