FedEx klagt gegen US-Regierung auf Rückerstattung von Trump-Zöllen
Der Logistikriese fordert vollständige Erstattung nach dem Supreme-Court-Urteil, das Trumps Notfallzölle für rechtswidrig erklärte.
FedEx Corporation (NYSE: FDX) hat die US-Regierung auf vollständige Rückerstattung der gezahlten Notfallzölle verklagt. Das Unternehmen reichte die Klage am Montag beim Court of International Trade ein – jenem Gericht, dem der Oberste Gerichtshof der USA kurz zuvor die ausschließliche Zuständigkeit für Zollstreitigkeiten dieser Art zugesprochen hatte. FedEx gilt damit als erstes US-Unternehmen, das nach dem wegweisenden Supreme-Court-Urteil eine Rückerstattungsklage eingereicht hat.
Der Hintergrund: Der Oberste Gerichtshof hatte vergangene Woche entschieden, dass Präsident Donald Trump seine Befugnisse überschritten hatte, als er Zölle auf Basis des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) verhängte. Dieses Gesetz erlaubt dem Präsidenten zwar weitreichende Wirtschaftsmaßnahmen in Notlagen, deckt jedoch nach Auffassung des Gerichts keine pauschalen Importzölle dieser Art ab.
Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die US-Handelspolitik. Zahlreiche weitere Unternehmen hatten die Trump-Administration bereits wegen der Zölle verklagt, darunter der Einzelhandelsriese Costco und der Kosmetikkonzern Revlon. Die gesamten bereits eingenommenen Zollgelder werden auf über 160 Milliarden US-Dollar geschätzt.
Offene Frage: Was passiert mit den Zolleinnahmen?
Das Supreme-Court-Urteil ließ eine entscheidende Frage offen: Wie mit den bereits vereinnahmten Zollgeldern umzugehen ist, wurde nicht geregelt. Genau hier setzt FedEx mit seiner Klage an und fordert die vollständige Rückerstattung der geleisteten Zahlungen. Für deutsche Anleger und exportorientierte Unternehmen ist dies ein wichtiges Signal – eine Klagewelle weiterer Unternehmen erscheint wahrscheinlich.
Trump hat auf das Urteil bereits reagiert und einen universellen Zoll von 15 Prozent unter einem neuen rechtlichen Rahmen angekündigt. Allerdings benötigt er für eine Verlängerung über einen Zeitraum von 150 Tagen hinaus die Zustimmung des US-Kongresses. Ob diese politisch durchsetzbar ist, bleibt abzuwarten.