EU-Haushaltsstreit: Irland schlägt 1,6 Billionen Euro für 2028–2034 vor
Die irische Ratspräsidentschaft legt einen neuen Kompromissvorschlag für den EU-Mehrjährigen Finanzrahmen vor – mit deutlichen Kürzungen.
Die irische EU-Ratspräsidentschaft hat einen neuen Vorschlag für den langfristigen EU-Haushalt vorgelegt. Das Papier sieht ein Gesamtvolumen von 1,6 Billionen Euro für den Zeitraum 2028 bis 2034 vor. Damit liegt der Entwurf um 8 % unter dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag von 1,76 Billionen Euro (in Preisen von 2025). Gemessen am ursprünglichen 2-Billionen-Euro-Plan der Kommission beträgt die Differenz sogar 20 %.
Trotz der Kürzungen stellt der irische Vorschlag gegenüber dem laufenden Budget für den Zeitraum 2021 bis 2027 eine Steigerung von 30 % dar. Ziel des Entwurfs ist es, einen Kompromiss in den seit Monaten festgefahrenen Verhandlungen zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten zu finden. Die Staats- und Regierungschefs werden den Vorschlag bei ihrem Treffen am 15. und 16. Oktober in Brüssel erörtern.
Die Details
Der irische Entwurf sieht konkrete Einsparungen von 141 Milliarden Euro vor. Dabei sind folgende Kürzungen geplant:
- 3 % weniger bei Regionalentwicklung, Landwirtschaft und Fischerei
- 13 % weniger bei den Ausgaben für Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Sicherheit
Gleichzeitig enthält der Vorschlag neue Finanzierungsquellen im Umfang von 55 Milliarden Euro. Diese sollen unter anderem aus Zolleinnahmen und dem Verkauf von CO2-Emissionszertifikaten stammen. Die Kombination aus Einsparungen und neuen Einnahmen soll den Haushalt auf eine breitere finanzielle Grundlage stellen.
Die Verhandlungen spiegeln tiefe Gräben innerhalb der EU wider. Während die Europäische Kommission den Fokus verstärkt auf Verteidigung, technologische Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit legen will – als Reaktion auf den wirtschaftlichen Druck aus China und den USA –, fordern andere Mitgliedstaaten den Erhalt traditioneller Ausgabenbereiche. Besonders Agrarsubventionen und Regionalförderung stehen im Mittelpunkt dieser Auseinandersetzung.
Hintergrund: Was bisher geschah
Bereits am 19. Juni 2026 berichtete aktien.news, dass die EU vor einem der schwierigsten Haushaltsstreits ihrer Geschichte steht. Die Europäische Kommission hatte damals ein Budget von zwei Billionen Euro für 2028 bis 2034 vorgeschlagen. Ein erster Kompromissversuch der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft sorgte auf beiden Seiten des Verhandlungstisches für erheblichen Unmut.
Am 30. Juni 2026 wurde bekannt, dass Deutschland eine drastische Kürzung des Kommissionsvorschlags um 400 Milliarden Euro fordert. Laut einem internen Regierungsdokument bezeichnete die Bundesregierung die damaligen Haushaltspläne als „unbezahlbar" und warnte, dass „eine Einigung im derzeitigen Zustand unmöglich" sei.
Am 28. Juli 2026 bekräftigte Bundeskanzler Friedrich Merz bei einem Besuch in Dublin seine Forderung nach Haushaltskürzungen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro. Merz betonte, der neue Mehrjährige Finanzrahmen dürfe keine großen Ausgabensteigerungen vorsehen und solle auf substanzielle Einsparungen setzen. Auch eine Ausweitung des EU-Personals lehnte er ab.
Der zypriotische Kompromissversuch vom Juni sah lediglich eine Reduzierung um 2 % vor – deutlich weniger als der nun vorliegende irische Entwurf. Die Niederlande hatten diesen früheren Vorschlag bereits abgelehnt, da er zu sehr an alten Programmen festhielt. Der irische Vorstoß mit einer Kürzung von 8 % gegenüber dem Kommissionsvorschlag stellt damit einen deutlich ambitionierteren Einschnitt dar.
Was das für Anleger bedeutet
Der EU-Mehrjährige Finanzrahmen ist das zentrale Steuerungsinstrument der Union und beeinflusst direkt, welche Sektoren und Regionen in den kommenden Jahren gefördert werden. Für deutsche Privatanleger sind dabei vor allem zwei Dimensionen relevant: Erstens bestimmt der Haushalt, wie viel Geld in Infrastruktur, Technologie und Verteidigung fließt – Bereiche, die für börsennotierte Unternehmen in diesen Segmenten von Bedeutung sind. Zweitens wirkt sich die Höhe der Agrarsubventionen direkt auf Unternehmen im Lebensmittel- und Agrarbereich aus.
Die geplante Kürzung von 13 % bei Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Sicherheit könnte Investitionen in europäische Technologieprogramme bremsen. Gleichzeitig signalisiert der Vorschlag, dass die EU trotz Spardrucks weiterhin deutlich mehr ausgeben will als im laufenden Haushaltszeitraum. Die neuen Einnahmequellen – insbesondere aus CO2-Emissionszertifikaten – könnten zudem Auswirkungen auf emissionsintensive Industrien haben.
Ausblick
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden den irischen Vorschlag am 15. und 16. Oktober 2026 in Brüssel beraten. Da der Haushalt einstimmig verabschiedet werden muss, bleibt eine Einigung bis Dezember trotz des hohen Zeitdrucks ungewiss. Das Europäische Parlament hat frühere Ansätze kritisiert und stattdessen eine Aufstockung um 10 % gefordert, um sowohl traditionelle Verpflichtungen als auch neue Prioritäten angemessen zu finanzieren. Sparsame Länder wie Deutschland, die Niederlande und die nordischen Staaten drängen weiterhin auf eine strikte Ausgabenbegrenzung, während Spanien, Italien und Polen den Schutz bestehender Ausgabenprogramme fordern.
Kurz erklärt
- Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR): Das langfristige Haushaltsplanungsinstrument der EU, das die Ausgabenobergrenzen für einen Zeitraum von mehreren Jahren festlegt.
- CO2-Emissionszertifikate: Handelbare Berechtigungen, die Unternehmen zum Ausstoß einer bestimmten Menge Treibhausgase berechtigen und deren Verkauf Einnahmen für öffentliche Haushalte generieren kann.
- Einstimmigkeitsprinzip: Regelung, nach der alle 27 EU-Mitgliedstaaten einem Beschluss zustimmen müssen, bevor er in Kraft treten kann.