EU erwägt 30% China-Zölle: Frankreich warnt vor Deindustrialisierung
Die Europäische Union sollte drastische Maßnahmen gegen chinesische Billigimporte ergreifen – entweder durch pauschale Zölle von 30% oder eine Euro-Abwertung um 30%. Dies empfiehlt ein Strategiebericht der französischen Regierung, der vor einer Bedrohung
Ein beispielloser Handelskonflikt könnte Europa bevorstehen: Französische Regierungsberater fordern eine fundamentale Kurskorrektur in der EU-Handelspolitik gegenüber China. Der am Montag veröffentlichte Bericht des Haut-Commissariat à la Stratégie et au Plan, einem direkt dem französischen Premierminister unterstellten Beratungsgremium, zeichnet ein alarmierendes Bild der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.
Kernbranchen unter Druck
Die Analyse identifiziert zentrale Industriezweige als unmittelbar bedroht: Automobilbau, Werkzeugmaschinenbau, Chemie und Batterieproduktion stehen unter massivem chinesischem Wettbewerbsdruck. Besonders dramatisch sind die Zahlen für Deutschland und Frankreich: Ein Viertel der französischen Exporte und bis zu zwei Drittel der deutschen Produktion konkurrieren direkt mit chinesischen Produkten.
Die chinesischen Kostenvorteile liegen laut Konsultationen mit europäischen Herstellern bei 30% bis 40%. Gleichzeitig hat sich die Qualität chinesischer Produkte deutlich verbessert, was die Wettbewerbssituation verschärft. In Kombination mit einer als "unterbewertet" bezeichneten chinesischen Währung drohe Europa ein Kreislauf "destruktiver Zerstörung", warnt Clément Beaune, Leiter der Institution.
Zwei radikale Lösungsansätze
Der Bericht schlägt zwei alternative Strategien vor: Entweder einen pauschalen Zoll von 30% auf alle chinesischen Waren oder eine Abwertung des Euro gegenüber dem Renminbi um 30%. Beide Maßnahmen wären beispiellos in der europäischen Handelspolitik und stellen einen radikalen Bruch mit bisherigen Ansätzen dar.
Beaune räumt ein, dass beide Optionen schwer umzusetzen sind. Eine Währungsabwertung sei noch komplizierter als Zölle, die bereits eine qualifizierte Mehrheit unter den EU-Staaten erfordern würden. Die bestehenden handelspolitischen Schutzinstrumente der EU, die oft langwierige Antidumping-Untersuchungen umfassen, seien jedenfalls unzureichend.
G7-Präsidentschaft als Hebel
Frankreich plant, seine diesjährige G7-Präsidentschaft zu nutzen, um globale makroökonomische Ungleichgewichte anzugehen. Finanzminister Roland Lescure kündigte an, die Volatilität an den Devisenmärkten bei Bedarf auf die Tagesordnung setzen zu können. Im Fokus stehen dabei kreditfinanzierter Überkonsum in den USA, Unterinvestitionen in Europa und exportorientiertes Wachstum in China.
Der französische Vorstoß dürfte in Brüssel für intensive Diskussionen sorgen. Während protektionistische Maßnahmen innerhalb der EU umstritten sind, wächst der Druck, auf Chinas industrielle Expansion zu reagieren. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Europa bereit ist für einen "massiven und lebensnotwendigen" Kurswechsel, wie Beaune es formuliert.